Zum Hauptinhalt springen

Das Volk duldet keine Abstriche an der Zweitwohnungsinitiative

Trotz möglicher wirtschaftlicher Einbussen hält das Volk an einer Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative fest. Dies ergab eine Umfrage. Ein Entwurf zur Umsetzung deutet derweil auf Hintertürchen hin.

Streit um die Umsetzung der Initiative: Ferienwohnungen in Laax-Murschetg. (23. Mai 2013)
Streit um die Umsetzung der Initiative: Ferienwohnungen in Laax-Murschetg. (23. Mai 2013)

Obwohl das Bundesgericht die Umsetzung der Initiative ohne Übergangsfrist verfügte und damit heftige Proteste der Tourismusregionen provozierte, verlangen 53 Prozent der Befragten eine «strikte» Umsetzung der Initiative. Das ergibt eine repräsentative Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung».

Daran ändert auch nichts, dass die Baumeister den Verlust von 7000 Arbeitsplätzen prognostizieren. Zwar sind die Zahlen nicht direkt vergleichbar. Die Umfrage zeigt aber: Die Initiative hat heute mehr Rückhalt als in der Volksabstimmung. Heute würden 57 Prozent zustimmen. Am 11. März 2012 wurde das Volksbegehren nur mit 50,6 Prozent angenommen. Keine Unterstützung hat CVP-Chef Christophe Darbellay, der eine Gegeninitiative lancieren will: Über 58 Prozent können seinem Plan nichts abgewinnen.

Neue Tür für Zweitwohnungsbau?

Dies könnte Bundesbern noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. In einem Entwurf der Arbeitsgruppe Zweitwohnungsinitiative zur Umsetzungsgesetzgebung, welcher der «SonntagsZeitung» vorliegt, stehen offenbar zwei heikle Punkte, die eine Tür zum Zweitwohnungsbau doch wieder aufstossen könnte. Der Entwurf verlangt etwa, dass Wohnungen, die vor Annahme der Initiative bewilligt wurden, frei genutzt werden können. So könnten bestehende Erstwohnungen ohne Einschränkungen zu Ferienwohnungen gemacht werden.

Ein Teil der Arbeitsgruppe will zudem, dass Gemeinden bestimmte Zonen ausklammern können, auf welchen im Rahmen von Grossprojekten ganze Ferienhaussiedlungen erbaut werden. Der Artikel wurde geschaffen, um das Projekt von Sami Sawiris in Andermatt nicht zu gefährden und könnte zum Freipass für eine ganze Reihe neuer Resorts werden.

Initianten klagen weiter

Die Initianten der Zweitwohnungsinitiative selbst geben sich mit ihrem Sieg vor Bundesgericht noch nicht zufrieden. «Wir bereiten zu den umstrittenen Punkten weitere Klagen vor», sagt Pierre Chiffelle, der Anwalt des Initiativkomitees, der «NZZ am Sonntag». Das Ziel: Chiffelle will erreichen, dass die höchsten Richter auch die geltende Verordnung zum Zweitwohnungsbau für verfassungswidrig erklären und so das Parlament dazu bringen, ein griffiges Ausführungsgesetz zu erlassen. Mit den Vorarbeiten zu diesem Gesetz sind die Initianten nicht zufrieden.

Die zuständige Arbeitsgruppe schlägt einen Entwurf vor, der zahlreiche Ausnahmen vorsieht. So soll etwa die Umnutzung bestehender Erst- in Zweitwohnungen aus familiären Gründen, zum Erhalt von Ortskernen oder zur Querfinanzierung von Hotels erlaubt sein, ebenso der Bau neuer, bewirtschafteter Chalets. Setzt sich diese zahnlose Variante durch, «müssen wir das Referendum ergreifen – und werden dieses auch gewinnen», sagt Chiffelle. Und Kampagnenleiterin Vera Weber fügt an: «Wenn die Ausnahmen bleiben wie sie sind, ist das sehr problematisch.» Dann bestünden schlicht zu viele Lücken, die zum Bau neuer Ferienwohnungen genutzt werden könnten.

Zweitwohnungsstreit zwischen Weber und Constantin

Ein prominentes «Opfer» des Bundesgerichtsurteil zu den Zweitwohnungen von dieser Woche ist Christian Constantin, Bauherr und Präsident des Fussball-Clubs Sion. Constantin wollte ein Hotelprojekt samt Zweitwohnungen in Randogne im Gebiet Crans-Montana VS bauen. Am 1. Juni 2012 erhob die Umweltorganisation Helvetia Nostra von Zweitwohnungs-Initiant Franz Weber Einsprache gegen das Projekt, wie Vera Weber gegenüber dem «SonntagsBlick» sagt.

Die Gemeinde Randogne wies die Einsprache am 10. Dezember ab. Helvetia Nostra konterte am 9. Januar 2013 mit einer Beschwerde. Diese ist hängig. Seit dem Bundesgerichtsurteil vom Mittwoch ist aber klar, dass die Beschwerde Webers vor Gericht wohl Erfolg hat – und Constantin seine Zweitwohnungen vergessen kann

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch