Das übertriebene Salär ist inakzeptabel

Wer einem Militärattaché pro Jahr mehr als 300'000 Franken zahlt, verschleudert Steuergelder.

Beni Gafner@bazonline

Über 300'000 Franken pro Jahr für einen Verteidigungsattaché? Für den Bundesrat ist das offenbar kein Pro­blem. Er hat nicht nur die Versetzung des Dreisterngenerals Daniel Baumgartner nach Washington abgesegnet, er sagt damit auch Ja zum bisher teuersten Schweizer Militärattaché in den USA. «Gestützt auf Artikel 52a Absatz 1bis der Bundespersonalverordnung, gewährt der Bundesrat KKdt Baumgartner einen Besitzstand von vier Jahren auf seinem Lohn», heisst es dazu im Verteidigungsdepartement.

Damit behält Baumgartner auf dem stressfreien Aussenposten seinen bisherigen Lohn. Der Korpskommandant hat im Nachgang zur Spesen­affäre in der Armee seine Departementschefin um Versetzung gebeten. Nun verdient er in den USA über 100000 Franken mehr als ein normaler Attaché, der sich hochgedient hat. Noch erstaunlicher: Mit einem Monatsgehalt von 25'000 Franken bezieht Baumgartner künftig 5000 Franken mehr als der Botschafter in Washington, Jacques Pitteloud.

Baumgartners Lohn lässt sich auch mit Blick auf seine Funktion nicht rechtfertigen – er besetzt künftig einen stressfreien Posten.

Baumgartner ist Pitteloud in den USA direkt unterstellt, verdient aber deutlich mehr als sein Chef. Dies ist schon deshalb inakzeptabel, weil die Lohnstruktur des Bundes sonst streng hierarchisch aufgebaut ist.

Baumgartners Salär lässt sich aber auch mit Blick auf seine Funktion nicht rechtfertigen. Verteidigungsattachés haben die Aufgabe, Informationen für die Sicherheitspolitik zu beschaffen und Kontakt zu anderen Ländervertretern zu halten. Dies geht auch für 190'000 Franken im Jahr, die Militärattachés in ihrer Lohnklasse 29 normalerweise bekommen. Steuerfrei, versteht sich.

Besorgniserregend ist, dass der ­Bundesrat dieses Geschäft in seiner Sitzung vom Mittwoch diskussionslos abgesegnet hat. Hunderttausend Franken mehr oder weniger für einen Attaché sind für ihn offenbar nicht der Rede wert. Dabei ist klar, dass mit dem Entscheid Steuergeld verschleudert wird. Es ist nicht der Bundesrat, der Daniel Baumgartners Lohn zahlt, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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