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«Das System ist für die Schweiz 1:1 übertragbar»

Tim Wirth Tim Wirth

Zur Person: Sven Giegold sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament. Dort hat der deutsche Wirtschaftswissenschaftler den «legislativen Fussabdruck» durchgesetzt.

Herr Giegold, Sie haben während vieler Jahre für mehr Transparenz im EU-Parlament gekämpft. Weshalb?

Ich war nach der Finanzkrise dabei, als wir das Gesetz neu ausgestaltet haben. Immer wurden die gleichen Grosskonzerne angehört. Und meistens nur Vertreter aus der Wirtschaft, nicht von der Konsumentenseite. Das hat mich sehr geärgert. Wenn ein Gesetz uns alle betrifft, dürfen wir nicht nur eine Minderheit anhören.

Hat sich das seit dem neuen Transparenzgesetz geändert?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Aber jetzt wissen wir ganz genau, wer wo mitredet – und sind somit das transparenteste Parlament Europas.

Der Grüne-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold setzt sich für mehr Offenlegung seitens der Parlamentarier ein. Foto: Omer Messinger (Keystone)
Der Grüne-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold setzt sich für mehr Offenlegung seitens der Parlamentarier ein. Foto: Omer Messinger (Keystone)

Kritiker fürchten sich vor zu viel Bürokratie. Verschlingt die Dokumentation der Lobbytreffen viel Zeit?

Nein. Ich habe dafür die Software Lobbycall vorgeschlagen, die wir bei den Grünen schon lange verwenden. Bei einem Termin auf Microsoft Office genügen zwei Klicks – und schon ist das Treffen dokumentiert. Jetzt haben wir leider eine etwas kompliziertere Lösung. Trotzdem sind die Treffen schnell eingetippt.

Wenn Sie den CEO einer Versicherung auf der Strasse treffen, müssen Sie das dann offenlegen?

Auf keinen Fall. Nur terminierte Treffen, die ich mir in die Agenda schreibe, muss ich angeben. Und auch nur, wenn die Initiative von einem Lobbyisten ausgeht und es wirklich um die Gesetzgebung geht.

Wäre ein ähnliches System im Schweizer Parlament realistisch?

Ja. Es wäre 1:1 umsetzbar. In Kanada und den USA ist der «legislative Fussabdruck» – in einer etwas anderen Form – schon lange Standard.

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