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«Das Signal an Frau Leuthard ist klar»

Christian Wasserfallen, FDP- Nationalrat und Vizepräsident der Aktion Medienfreiheit, will die SRG nun trotz Annahme des RTVG abspecken.

Christian Wasserfallen will die SRG bändigen.
Christian Wasserfallen will die SRG bändigen.
Keystone

Sie haben den Abstimmungskampf hauchdünn verloren. Wie interpretieren Sie das Resultat?Christian Wasserfallen: Das Resultat war in der Tat sehr knapp, ist aber zu akzeptieren. Ich möchte dennoch betonen, dass die klare Mehrheit der Stände das Gesetz abgelehnt hat. Ginge es hier nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verfassungsänderung, wäre die Vorlage damit abgelehnt. Die neu eingeführte Mediensteuer hätte eigentlich eine Verfassungsänderung und damit ein Ständemehr benötigt. Gegen den Willen der klaren Mehrheit der Kantone wurde nun eine neue Steuer eingeführt.

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