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Das Nationalratspräsidium ist völlig unwichtig

Der Rummel ums Nationalratspräsidium lenkt von einer gern vergessenen Tatsache ab.

«Unsere Kunden sind die Bürger der Eidgenossenschaft.» Ruedi Lustenberger, Präsident des Nationalrats, mit seiner Vorgängerin Maya Graf.
«Unsere Kunden sind die Bürger der Eidgenossenschaft.» Ruedi Lustenberger, Präsident des Nationalrats, mit seiner Vorgängerin Maya Graf.
Lukas Lehmann, Keystone

Immer, wenn die Tage wieder kürzer werden, zeigt das unterm Jahr so vernünftige Schweizer Volk beängstigende Symptome totaler Unvernunft. Dann verwandelt sich der Eidgenosse, diese Nüchternheit in Person, in einen euphorischen Monarchisten. Er breitet Girlanden aus in den Strassen, er schwingt Fähnchen, er steht freiwillig Spalier. Denn immer Ende November oder Anfang Dezember wählt das Parlament zu Bern einen neuen Vorsitzenden. Und der lässt sich dann von den Untertanen in seinem Heimatkanton feiern wie ein kleiner König. Die Untertanen, wider jede republikanische ­Vernunft, machen begeistert mit.

Heute Mittwoch ist es wieder einmal so weit. Ein Sonderzug, illuminiert von den Blitzlichtern der Fotografen, verlässt die Bundesstadt um 13.18 Uhr Richtung Luzern. Im Salonwagen erster Klasse sitzt Ruedi Lustenberger, am Montag zum Nationalratspräsidenten gewählt. Wenn der CVP-Politiker um 14.15 Uhr beim Zwischenhalt in Escholzmatt, Entlebuch, aus dem Wagen steigt, die Gäste am Perron huldvoll grüssend, sind der Gemeindepräsident, die Kirchenmusik, der Kantonsratspräsident, die Jagdhornbläser zum Empfang aufgeboten. Später in Luzern, vor dem Kunst- und Kongresszentrum am Europaplatz, erwarten ihn die ­Romooser Trychler, die Marching Band der Feldmusik Luzern, ein Bundesrat und ein sogenannter «Volksapéro».

Keine «höchsten Schweizer»

Dass sich Lustenberger von Gabriela Amgarten begleiten lässt, die seine Wahlfeier bis spät in die Nacht hinein moderieren wird, ist symptomatisch: Die prominente Medienfrau war einst Leiterin der Abteilung «Unterhaltung» des Schweizer Fernsehens. Der inszenierte Rummel, die politische Party lenken von einer gern vergessenen Tatsache ab: Nationalratspräsidenten werden zwar nach einem ungeschriebenen Gesetz als «höchste Schweizer» und «erste Bürger des Landes» hochgelobt.

In Tat und Wahrheit aber, dies zeigt ein Blick ins «eidgenössische Protokollreglement» des Aussendepartements, sind sie nicht die gewichtigsten Mitglieder der Classe politique: Sie rangieren nach dem Bundespräsidenten, dem Bundesrats-Vizepräsidenten und den Mitgliedern der Landesregierung erst an vierter Stelle.

Auch die Kompetenzen der Grossen Vorsitzenden sind nicht wirklich gross. Sie helfen mit bei der Tagesplanung der Sessionen, sie leiten die Debatten, sie repräsentieren das Parlament gelegentlich im Ausland, sie dürfen Ratsmitglieder zur Ordnung rufen. Bei Sachgeschäften mitstimmen können sie nicht. Als höchstes der Gefühle steht ihnen bei einem Patt der Stichentscheid zu.

«Sämtliche Kantone zumindest einmal besuchen»

Die faktische präsidiale Ohnmacht entspricht der Logik des Systems: Einen «höchsten Schweizer» gibt es nicht, weil die Macht hierzulande auf möglichst viele Köpfe verteilt sein soll. Gleichwohl gefielen sich die 192 Präsidenten und Präsidentinnen des Nationalrats seit 1848 stets gerne in der Rolle eines Art Ersatz-Magistraten für den Mann und die Frau von der Strasse. Viele von ihnen haben in ihren Antrittsreden betont, wie sehr sie sich doch mit dem Volk verbunden fühlten – und haben sich mit dem ausdrücklichen Hinweis auf diese Selbstverständlichkeit umso mehr vom Volk abgegrenzt.

«Ich habe mir als Präsident zum Ziel gesetzt, den Kontakt zu verschiedenen Berufs- und Bevölkerungsgruppen in unserem Land zu suchen», sagte SVP-Mann Hansjörg Walter, nachdem ihn der Nationalrat im Dezember 2011 zum Präsidenten gewählt hatte. «Während meines Präsidialjahres möchte ich sämtliche Kantone zumindest einmal besuchen; von Genf über Glarus bis nach Basel sind erste Treffen schon vereinbart», kündigte der Freisinnige Jean-René Germanier nach seiner Wahl im November 2010 an.

Glaubwürdiger als manche seiner Vorgänger

«Es wird mein Bestreben sein, Brücken zu bauen, Brücken vom Parlament in die Öffentlichkeit hinaus», sagte die sozialdemokratische Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer im November 2009. Wenn die da oben auf dem Präsidentenstuhl beteuern, wie wichtig ihnen die da unten im Land seien, dann steckt dahinter vielleicht das schlechte Gewissen derer, die ahnen, dass sie sich vom Volk schon ziemlich weit entfernt haben.

Auch Ruedi Lustenberger gab sich in seiner Antrittsrede im Nationalrat volksnah. Er wirkte dabei immerhin glaubwürdiger als manche seiner Vorgänger. «Unsere Kunden», sagte der diplomierte Schreinermeister, «sind die Bürger der Eidgenossenschaft. Für sie wollen wir gute Arbeit leisten.»

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