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«Das hat subversive Züge»

Der Ständerat will die Ausschaffungsinitiative weniger absolut umsetzen als der Nationalrat. Doch SVP-Nationalrat Gregor Rutz kritisiert nicht nur die kleine Kammer massiv, sondern auch die Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Verfolgen die Debatte zur Ausschaffung krimineller Ausländer: Ständeräte Paul Niederberger (CVP, NW, links), und Urs Schwaller (CVP, FR) gestern Mittwoch an der Wintersession der eidgenössischen Räte.
Verfolgen die Debatte zur Ausschaffung krimineller Ausländer: Ständeräte Paul Niederberger (CVP, NW, links), und Urs Schwaller (CVP, FR) gestern Mittwoch an der Wintersession der eidgenössischen Räte.
Peter Schneider, Keystone

Der Ständerat hat gestern deutlich eine Härtefallklausel beschlossen. Was halten Sie davon?

Gregor Rutz: Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen: Damit sollen straffällige Ausländer, welche ein schweres Verbrechen begangen haben, die Schweiz zwingend verlassen müssen. Gleichzeitig wurde ein Gegenentwurf des Parlaments mit 52,6 Prozent der Stimmen und von sämtlichen Kantonen verworfen. Dieser Gegenentwurf wollte die Initiative relativieren. Ausgangslage und Auftrag sind also klar. Dass der Ständerat sich nach wie vor am abgelehnten Gegenentwurf orientiert, ist ein Skandal. Dass über ein Drittel des Rates sogar für die Ungültigkeit der Durchsetzungsinitiative stimmte, hat geradezu subversive Züge.

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