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«Das Dümmste ist, vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden»

SVP-Nationalrat Blocher billigt das Vorgehen des Bundesrats bezüglich Verhandlungen mit der EU. Sein Parteipräsident Toni Brunner fordert derweil Kontingente bereits ab Juni – per Verordnung.

Langsam verhandeln, aber rasch Kontingente einführen? Die SVP-Nationalräte Christoph Blocher (links) und Toni Brunner. (Archiv)
Langsam verhandeln, aber rasch Kontingente einführen? Die SVP-Nationalräte Christoph Blocher (links) und Toni Brunner. (Archiv)
Keystone

Christoph Blocher, Vater der Zuwanderungsinitiative, stärkt dem Bundesrat den Rücken. In den Verhandlungen mit der EU warnt er vor voreiligen Kompromissen.

«Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Diesbezüglich scheine der Bundesrat richtig vorzugehen, indem er zuerst ein Gesetz ausarbeiten wolle und erst dann mit der EU verhandeln wolle. Lösungen könne der Bundesrat lediglich «aus der Schublade ziehen».

Rückkehr zu alten Bestimmungen

Blocher sieht zwei gangbare Wege: Die begrenzte Personenfreizügigkeit, wie sie zwischen 2002 und 2007 gegolten habe. Oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000. «Auch damals hat die Wirtschaft alle Arbeitskräfte bekommen, die sie gebraucht hat.»

Was die Kontingente angehe, so müssen diese Jahr für Jahr je nach Beschäftigungs- und Wirtschaftslage für Branchen, Berufe und Kantone festgelegt werden. «So können wir sie unserer Wirtschaftslage anpassen.»

SVP-Präsident Brunner will rasch Kontingente

Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen und Kontingente einführen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner vor dem Hintergrund der vollen Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten ab Juni. Das Anliegen könne nicht bis Ende Jahr warten.

«Es ist in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten will», sagte Brunner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er selber habe jedoch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen.

Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden», sagte der SVP-Nationalrat. Grund für die Eile sei eine «weiter massive Einwanderungswelle», mit der die Schweiz konfrontiert sei. «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien.»

Brunner vergleicht die Situation mit 2008, als die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft trat und über 100'000 EU-Bürger pro Jahr eingewandert seien: «Es kann also schon in diesem Jahr wieder zu einem Hype kommen.»

SDA/mw

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