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Darbellay schiesst gegen Leuthard

Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative steht Doris Leuthard massiv in der Kritik. Selbst Parteifreund Darbellay wirft ihr vor, die Vorlage unterschätzt zu haben – und kündigt eine juristische Prüfung an.

Bezeichnet die Arbeitsgruppe zur Vorlage als «zu verwaltungs- und planungslastig»: Christophe Darbellay.
Bezeichnet die Arbeitsgruppe zur Vorlage als «zu verwaltungs- und planungslastig»: Christophe Darbellay.
Keystone

Nach der überraschenden Annahme der Zweitwohnungsinitiative herrscht in Bundesbern Katzenjammer. Die Bürgerlichen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Vor allem Umweltministerin Doris Leuthard steht im Kreuzfeuer, berichtet die «SonntagsZeitung». Die CVP-Bundesrätin habe die Brisanz der Vorlage massiv unterschätzt, lautet parteiübergreifend der Vorwurf.

Indirekte Kritik muss die Magistratin sogar von ihrem Parteifreund Christophe Darbellay einstecken. Dem CVP-Präsidenten ist die Arbeitsgruppe, die Leuthard zur Umsetzung der Initiative bestimmt hat, «zu verwaltungs- und planungslastig». Die Zusammensetzung müsse «die Interesse der Berggebiete korrekt abbilden.» Ein Schwergewicht wie etwa die alt Ständeräte Carlo Schmid oder Hansheiri Inderkum solle die Gruppe leiten. Zusätzlich gibt Darbellay zu bedenken, dass die Vorlage praktisch von einer Hälfte der Bevölkerung und sämtlichen betroffenen Kantonen abgelehnt wurde.

Vorlage soll juristisch überprüft werden

Der Walliser Nationalrat betont zwar, dass er den Volksentscheid akzeptiere – dennoch beabsichtigt er in Absprache mit Vertretern von Bergkantonen eine juristische Abklärung der Vorlage. «Ein namhafter Verfassungsrechtler soll die Initiative auf ihre verfassungsmässige Umsetzung und auf die unverhältnismässige Interpretation des Verfassungsartikel betreffend sofortige Inkraftsetzung durch den Bund überprüfen.»

Bereits zuvor hatte Darbellay die Zweitwohnungsinitiative als unverhältnismässig kollektive Bestrafung des Alpenraumes bezeichnet. Gegenüber Redaktion Tamedia hatte der CVP-Parteipräsident deshalb bereits seine Forderungen nach Ausnahmen im Ausführungsgesetz angekündigt.

Weber: Vorerst keine Reisen ins Wallis

Mitinitiantin Vera Weber, Tochter von Umweltaktivist Franz Weber, gibt sich kämpferisch. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass der Initiativtext nun nicht verwässert werde, erklärt sie im Interview mit der Sonntagszeitung. Von Reisen in den Kanton Wallis, der die Initiative mit über 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen hat, sehe sie derzeit ab. «Ich will mit meiner Anwesenheit keine Aggressivität schüren.»

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