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CVP-Politiker wollen Potentatengelder-Gesetz wieder verschärfen

Kurze Verjährungsfristen sollen nicht dazu führen, dass die Schweiz gesperrte Gelder von Diktatoren nicht zurückgeben kann, fordern Ständeräte der Christdemokraten.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof: Will juristische Schachzüge von Potentaten in der Schweiz verhindern.
CVP-Ständerat Pirmin Bischof: Will juristische Schachzüge von Potentaten in der Schweiz verhindern.
Keystone

Nur einen Tag nachdem der Nationalrat das Potentatengelder-Gesetz entschärft hat, wird unter CVP-Ständeräten Kritik laut. Konkret geht es um den Beschluss, bei der Blockierung und Rückgabe von Geldern die Verjährung der Straftaten zu berücksichtigen. «Wir werden die Frage der Verjährung genauer anschauen, als dies der Nationalrat tat», kündigt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof an. Sein Innerrhoder Partei- und Ratskollege Ivo Bischofberger pflichtet ihm bei: «Als Zweitrat müssen wir das Thema der Verjährung genau prüfen.»

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