Courage bleibt ungeschützt

Die Politik versagt dabei, Whistleblower zu schützen. Da bleibt nur der Gang zu uns Medien.

Fabian Renz@renzfabian01

Sie haben herausgefunden, dass in Ihrer Firma getrickst wird? Sie wissen von Korruption in Ihrer Amtsstelle? Behalten Sie es für sich. Wenn Sie einen Missstand melden, können Sie fast nur verlieren – Ihren Job, Ihre Reputation, Ihr Geld.

Diesen Ratschlag müsste man sogenannten Whistleblowern ehrlicherweise erteilen. Sie sind durch das Schweizer Recht schlecht geschützt. Und die Politik hat soeben entschieden, dass das auch so bleiben wird. Mit klarer Mehrheit verwarf der Nationalrat am Montag einen Gesetzesentwurf, der die «Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz» besser hätte absichern sollen.

Nun kommt der Absturz dieser bundesrätlichen Vorlage nicht unverdient. Der Text war kompliziert und verquast. Ein Whistleblower hätte sich, um keine Strafe zu riskieren, an ein Kaskadeverfahren voller Stolperfallen halten müssen. Insgesamt drohte sich die Situation für die Betroffenen damit gar zu verschlimmern.

Der Quellenschutz der Presse ist bis auf weiteres auch der beste Whistleblower-Schutz.

Dass nach dem Nein des Nationalrats jetzt aber alles beim unbefriedigenden Alten bleibt, ist für den eidgenössischen Politbetrieb blamabel. Aufgrund diverser stossender Vorfälle sind sich im Grundsatz nämlich alle einig, dass etwas geschehen müsste. Der erste parlamentarische Vorstoss für eine Besserstellung von Whistleblowern geht auf das Jahr 2003 zurück. Innerhalb von 16 Jahren brachten Verwaltung, Bundesrat und Parlament seither nichts Taugliches zustande. Stattdessen folgte Vernehmlassung auf Vernehmlassung, ein erster Anlauf im Parlament, ein zweiter, Rückweisungen, Kritik – nur kein konkretes Gesetz. Schuld daran tragen viele, nicht zuletzt die Wirtschaftslobby, die an einer wirksamen Whistleblower-Regelung wenig Interesse zeigt.

Für couragierte Menschen, die bei Fehlverhalten und Betrug nicht einfach wegsehen wollen, gibt es allerdings doch einen besseren Ratschlag als den eingangs erwähnten: Kommen Sie mit Ihren Informationen zu uns, zu den Medien. Der Quellenschutz der Presse ist bis auf weiteres auch der beste Whistleblower-Schutz.

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