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Burkhalter: Erasmus steht auf dem Spiel

Der Aussenminister hat mit besorgten Aussenpolitikern über das Vorgehen bei den Verhandlungen mit der EU diskutiert. Die Erwartungen an den Bundesrat sind hoch – die Reaktionen aus der EU uneinheitlich.

Informiert die Medien über die Ergebnisse der Gespräche: Aussenminister Didier Burkhalter. (11. Februar 2014)
Informiert die Medien über die Ergebnisse der Gespräche: Aussenminister Didier Burkhalter. (11. Februar 2014)
Keystone

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative beginnen in Bern die politischen Mühlen zu mahlen. Heute Morgen ist Bundespräsident Didier Burkhalter der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) Red und Antwort gestanden.

Die Hauptsorge gilt derzeit dem Forschungsrahmenprogramm «Horizon2020» und dem Austauschprogramm «Erasmus ». Diese stehen nach der Annahme der Initiative auf dem Spiel, wie Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Kommissionssitzung vor den Bundeshausmedien sagte.

Über die Teilnahme der Schweiz an beiden EU-Programmen sind im Moment Verhandlungen im Gang. Nach Angaben von APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) stellt die EU nun jedoch eine Verbindung her zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Ob das bereits fertig verhandelte Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen überhaupt unterzeichnet und ratifiziert werden kann, ist im Moment ungewiss.

Komplexe Koordination

Die Verzahnung von bestehenden Abkommen, laufenden Verhandlungen und künftigen Beziehungen macht die neue Ausgangslage besonders komplex. Burkhalter skizzierte drei Handlungsfelder, die in der Kommission diskutiert worden seien: Die Umsetzungsarbeiten in der Schweiz, die Zukunft des Freizügigkeitsabkommens und die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt.

Zur EU gab es laut Burkhalter bereits am Montag Kontakte, jedoch nur auf informeller Ebene. Nächste Woche soll eine erste diplomatische Mission in der Angelegenheit starten. Ziel sei es, die bestehenden Abkommen aufrecht erhalten zu können. «Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen», sagte Burkhalter.

Dass die EU das Abkommen ihrerseits kündigen wolle, sei aber nicht auszuschliessen. Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren laut dem Bundespräsidenten uneinheitlich. Positiv wirke sich jetzt aber aus, dass die Schweiz schon früher den Willen bekundet habe, im Verhältnis zur EU einen Schritt vorwärts zu machen.

Zuerst ein Rahmenabkommen

Die Diskussion über ein Rahmenabkommen kommt für Burkhalter vor allem anderen. «Die Frage ist jetzt: Können wir weiter verhandeln?» Die Antwort könnte schon diese Woche vorliegen, wenn der Botschafter-Ausschuss Coreper über das EU-Mandat entscheidet. Es ist nicht auszuschliessen, dass das Dossier nach der Abstimmung auf Eis gelegt wird.

Insofern ist Burkhalter auch nicht überrascht, dass nun das Stromabkommen in der Schwebe ist. Dieses ist noch nicht fertig verhandelt und steht gemäss dem Bundespräsidenten politisch ohnehin nur im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen zur Diskussion.

Kein Entscheid in der APK

Angesichts dieser Herausforderungen habe sich die Kommission«sehr besorgt» gezeigt, sagte Sommaruga. Konkrete Lösungsvorschläge seien bisher nicht diskutiert worden. Jedoch erwartet die APK vom Bundesrat, dass er rasch eine Strategie vorlegt, wie die Initiative umgesetzt und gleichzeitig der bilaterale Weg fortgesetzt werden kann. Zudem soll er aufzeigen, wie es mit einem Rahmenabkommen weitergehen könnte.

Zur Kroatien-Frage gab es laut Sommaruga in der Kommission unterschiedliche Stimmen: Ein Teil der Kommission sprach sich dafür aus, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, ein anderer, den Prozess zu unterbrechen. Ein Entscheid in der Frage sei nicht gefallen. «Es ist zu früh, um die Konsequenzen abzuschätzen», sagte Sommaruga.

Hingegen entschied sich die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Einsetzung einer parlamentarischen Subkommission, welche die Europapolitik näher verfolgen sollte. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte sie es auch ab, den Bundesrat zu beauftragen, einen umfassenden Bericht über alle möglichen Szenarien zum Verhältnis Schweiz/EU vorzulegen.

SDA/rbi

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