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Bundesratswahlen: Jetzt nimmt die SVP den FDP-Sitz ins Visier

Die SVP sucht verbissen nach Wegen, wie sie einen zweiten Sitz im Bundesrat ergattern kann. Ein neuer Vorschlag kommt nun vom Aargauer Luzi Stamm. Ein zu verlockendes Angebot für die bürgerlichen Partner?

Mit ihren 30 Prozent Wähleranteil und der grössten Fraktion im Bundeshaus ist die SVP eine Macht. Bei Bundesratswahlen hat sie Schlagkraft und kann den anderen Parteien zu einem Bundesratssitz verhelfen, oder auch dies verhindern. Das will der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm jetzt im Vorfeld der nächsten Wahl nutzen und CVP sowie FDP mit einem Versprechen zu einem neuen Bekenntnis einer bürgerlichen Allianz bringen.

Sein Vorschlag, den er in einem Mailversand verbreitete, und der am nächsten Montag innerhalb der SVP besprochen wird: CVP und FDP verhelfen der SVP jetzt zum zweiten Bundesratssitz. Gleichzeitig wird vereinbart, dass im Dezember 2011 (also bei den nächsten Bundesrats-Gesamterneuerungswahlen) von der FDP und der CVP jene Partei einen neuen zweiten Bundesrat erhält, die bei den Parlamentswahlen im Oktober 2011 besser abschneidet. FDP und CVP könnten sich also darauf verlassen, dass sie nicht wegen irgendwelchen Spielchen nach den nächsten eidgenössischen Wahlen um ihre Pfründe gebracht werden. Zur Folge hätte die ganze Aktion natürlich das Ausscheiden von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

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