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Bundesrat verbietet IS

Ab morgen ist die Terrororganisation Islamischer Staat in der Schweiz verboten. Wer sie unterstützt, dem droht eine Freiheitsstrafe.

Die Organisation begeht laut dem Bundesrat «massive Verletzungen der Menschenrechte»: Ein Kämpfer der IS während einer Parade in Syrien.
Die Organisation begeht laut dem Bundesrat «massive Verletzungen der Menschenrechte»: Ein Kämpfer der IS während einer Parade in Syrien.
Reuters

Der Bundesrat hat entschieden, die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in der Schweiz explizit zu verbieten. Er hat am Mittwoch eine Verordnung verabschiedet, die am Donnerstag in Kraft tritt und auf sechs Monate befristet ist. Die Gruppierung «Islamischer Staat» begehe massive Verletzungen der Menschenrechte, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung. Aufgrund der Eskalation der vergangenen Wochen habe der Bundesrat entschieden, den IS und verwandte Organisationen zu verbieten.

Die Verordnung verbietet nicht nur sämtliche IS-Aktivitäten im In- und Ausland, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen, beispielsweise Propaganda- oder Geldsammelaktionen und das Anwerben neuer Mitglieder. Widerhandlungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung kommen. Vermögenswerte können eingezogen werden.

Weil die Verordnung befristet ist, braucht es längerfristig aber einen anderen Ansatz. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat eine Lösung zu unterbreiten, damit ab Ende Jahr das Verbot von IS und verwandten Organisationen sowie das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen gewährleistet ist. Die Al-Qaida-Verordnung läuft nämlich Ende 2014 aus.

«Verbot hat keine grosse Wirkung»

Das ausdrückliche Verbot des IS hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer Ende September angekündigt. Er werde dem Bundesrat ein Verbot beantragen, sagte er in einem Zeitungsinterview. Ein solches wäre als rein präventive Massnahme zu sehen, es gebe keine Hinweise darauf, dass der IS als Organisation in der Schweiz aktiv sei.

Das Verbot sei aus verschiedenen Gründen angezeigt, sagte Maurer: Wegen der jüngsten UNO-Resolution gegen ausländische Terrorkämpfer, wegen der Ausdehnung des IS-Terrors und aus internationaler Solidarität. Die Wirkung des Verbots könne und werde nicht sehr gross sein.

Hinzu kommt, dass der IS derzeit eigentlich schon verboten ist: Die Organisation kann der Verordnung des Verbots der al-Qaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden, wie das Aussendepartement (EDA) jüngst bestätigte.

SDA/ldc

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