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Bundesrat übernimmt Kontrolle über Bundesanwaltschaft

Heute teilen sich die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft das Justizdepartement und das Bundesstrafgericht. Das hat oft für Verwirrung gesorgt. Nun will der Bundesrat alleine kontrollieren.

Die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes soll dabei gewahrt bleiben. Die neue einheitliche Strafprozessordnung wird 2011 in Kraft treten. Bis dahin müssen Bund und Kantone ihre Strafbehörden anpassen. Im Bund leistet dies das Strafbehördenorganisationgesetz, das heute dem Parlament zugeleitet wurde und die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft neu regelt.

Seit 2002 kontrollieren das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Bundesanwaltschaft im administrativen und das Bundesstrafgericht im fachlichen Bereich. Dies hat in der Praxis zu Unklarheiten, Abgrenzungsschwierigkeiten und Zuständigkeitskonflikten geführt.

Der Bundesrat soll künftig prüfen, ob die Bundesanwaltschaft die ihr gesteckten Ziele erreicht, und er kann ihr generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen. Ausgeschlossen sind hingegen konkrete Weisungen im Einzelfall und Einmischungen in laufende Strafverfahren.

(Notiz: Folgt mehr)

SDA/bru

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