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Bundesrat soll Porno auf Handys stoppen

Der Nationalrat hat zwei Motionen angenommen, die Gesetzesbestimmungen zum Schutz von Jugendlichen vor Pornografie und Gewaltdarstellungen auf Handys fordern.

cpm

Mit 103 zu 52 Stimmen bei 18 Enthaltungen überwies der Nationalrat als Zweitrat eine Motion von Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG). Diese fordert, das Anbieten und kommerzielle Verbreiten von Handy-Pornografie generell zu verbieten.

Generelles Verbot

Dahinter steht die Überlegung, dass es mit der modernen Fernmeldetechnologie unmöglich geworden ist, den Empfängerkreis von Pornografie zu bestimmen und zu begrenzen. Kinder und Jugendliche könnten deshalb nur mit einem generellen Verbot geschützt werden.

Einer zweiten Motion von Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP/BE) stimmte die grosse Kammer als Erstrat mit 117 zu 44 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Sie verlangt, Schweigers Vorstoss auf Gewaltdarstellungen auszudehnen. Jetzt müssen die Motionen zur Abstimmung in den Ständerat.

Widmer-Schlumpf dagegen

Erfolglos plädierte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf dafür, beide Vorstösse abzulehnen. Zwar gebe es tatsächlich Probleme dabei, die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) zur Pornografie und zu Gewaltdarstellungen im Bereich der Handys durchzusetzen. Diese liessen sich jedoch nicht mit neuen Normen lösen. Darüber hinaus seien die Telekom-Anbieter schon heute verpflichtet, Pornografie-Angebote für Minderjährige zu sperren.

Motionär Hochreutener kritisierte die Haltung des Bundesrats: Wie beim Verkaufsverbot für Alkohol an Jugendliche gehe es auch hier darum, den «Grundteppich» des StGB sinnvoll auszuweiten.

Giezendanner für freiwillige Kontrolle

Gegen die Vorstösse wandte sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG) als Präsident der Savass, des Dachverbands der so genannten Mehrwertanbieter. Letztere bieten Handy-Dienste auch pornografischen Inhalts an.

Die Savass habe gerade einen Ehrenkodex mit der Branche abgeschlossen, sagte Giezendanner. Diese freiwillige Arbeit dürfe das Parlament nicht durch Annahme der Motionen zunichte machen.

(SDA)

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