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Bundesrat reicht Schwarzen Peter ans Parlament weiter

Der Bundesrat will bei der Zuwanderungsbegrenzung eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel. Dem Parlament legt er seinen Plan B vor: eine einseitige Schutzklausel.

Spielen auf Zeit: Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte gemeinsam mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die Umsetzungsvorschläge.
Spielen auf Zeit: Justizministerin Simonetta Sommaruga präsentierte gemeinsam mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die Umsetzungsvorschläge.
Keystone

Simonetta Sommaruga musste es selbst zugeben: Das Ausführungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI), das der Bundesrat am Freitag nach zwei Jahren vorlegte, ist unbefriedigend. Die Justizministerin sprach dar­um von einem «Zwischenschritt», der nötig sei wegen der knapp werdenden Umsetzungsfrist. Und nur so könne die Option einer einvernehmlichen Schutzklausel offengehalten werden.

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