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Bundesrat lehnte Calmy-Reys grosse Pläne für Brüssel ab

Die Aussenministerin hätte laut «Aargauer Zeitung» in Brüssel über zahlreiche Dossiers verhandeln wollen, bis hin zur Einbindung der Schweizer Armee in die EU-Verteidigungspolitik. Doch es kam anders.

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Durfte auf Geheiss des Bundesrats lediglich «sondieren»: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Brüssel.
Durfte auf Geheiss des Bundesrats lediglich «sondieren»: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Brüssel.
Keystone

Laut einem Bundesratsbeschluss hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihre eigenen Pläne, als sie am Dienstag nach Brüssel reiste, um EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Europaratspräsident Herman Van Rompuy zu treffen.

Wie die «Aargauer Zeitung» aus dem «hartnäckig geheim gehaltenen Papier» zitiert, hätte Calmy-Rey nicht nur Verhandlungen über die drei Marktzugangsdossiers Landwirtschaft, Elektrizität und Chemikaliensicherheit aufnehmen wollen, sondern auch über Zinsbesteuerung und Amtshilfe, weitere Ostmilliarden, das institutionelle Dossier (die Art der Übernahme von neuem EU-Recht) sowie fünf Kooperationsdossiers. Darunter wäre auch die Einbindung der Schweizer Armee in die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU gefallen.

Grundlage für Bilaterale III

Die Aussenministerin habe das Papier, das lediglich eine A4-Seite umfasse, mit ihrem Amtskollegen, Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, ausgearbeitet und am 26. Januar dem Bundesrat vorgelegt, schreibt die Zeitung.

Das Papier hätte als Grundlage für ein neues Vertragspaket dienen sollen, die sogenannten Bilateralen III. Schneider-Ammann äusserte sich schon vor der Bundesratssitzung öffentlich darüber und irritierte damit.

Widmer-Schlumpf will in Steuerfragen «mitreden»

So oder so habe der Bundesrat in seiner Sitzung Ende Januar das Vorhaben Calmy-Reys und Schneider-Ammanns versenkt. Die fünf übrigen Mitglieder der Landesregierung hätten allesamt erstaunt abgewinkt.

Die Begründung: An den meisten dieser Dossiers sei ohnehin vorab die EU interessiert, und für einige Abkommen, wie beispielsweise in der Landwirtschaft, gebe es kaum eine Mehrheit im Schweizer Volk. Calmy-Rey solle in Brüssel nur sondieren gehen. Eveline Widmer-Schlumpf habe ausserdem gemahnt, als Finanzministerin würde sie in den Steuerdossiers künftig auch gern mitreden.

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