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Bundesrat behält Potentatengelder weitere drei Jahre

Zu Beginn der Revolutionen in Ägypten und Tunesien fror die Schweiz über 700 Millionen Franken von Hosni Mubarak und Zine al-Abidine Ben ein. Für den Bundesrat ist es noch zu früh, um die Gelder freizugeben.

Das Gros der Gelder werden ihm zugeschrieben: Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak.
Das Gros der Gelder werden ihm zugeschrieben: Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak.
Keystone

Rund 760 Millionen Franken aus Tunesien und Ägypten, die im Zuge des Arabischen Frühlings auf Schweizer Bankkonten eingefroren worden sind, bleiben weiter gesperrt. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Der mit 700 Millionen Franken grösste Teil wird dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinem Umfeld zugeordnet. Rund 60 Millionen Franken stammen von Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben.

Drei weitere Jahre gesperrt

Der Bundesrat hatte die Sperrung zu Beginn der Revolutionen in den beiden Ländern Anfang 2011 angeordnet. Die Massnahme ist auf drei Jahre beschränkt, würde also Anfang 2014 auslaufen. Um den strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien und Ägypten zur Herkunft der Gelder mehr Zeit einzuräumen, wird die Sperrung nun um drei Jahre verlängert.

Der Bundesrat trage damit der politischen Umbruchsituation in beiden Ländern Rechnung, heisst es in einer Medienmitteilung. In den vergangenen Jahren seien «wichtige Fortschritte» bei der Klärung der Herkunft der Gelder gemacht worden.

Nach Angaben des Bundesrats sind die Ermittlungen aber weder in Tunesien noch in Ägypten so weit fortgeschritten, dass die Sperrung der Gelder aufgehoben werden könnte. Beide Länder drängen auf eine rasche Herausgabe der Vermögenswerte.

Abstimmung über Verfassung in Ägypten

In Ägypten sollen die Menschen am 14. und 15. Januar über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen. Die Verfassung ist in den vergangenen Monaten von dem sogenannten «Ausschuss der 50» aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgearbeitet worden.

Der Verfassungsentwurf enthält ein Bekenntnis zu den meisten Grund- und Menschenrechten. Er festigt aber auch die Macht des Militärs und stärkt seinen Einfluss auf die Politik.

Er enthält auch einen besonders umstrittenen Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Masse gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte.

Der von der Interimsregierung vorgelegte Zeitplan für die Rückkehr zur Stabilität sieht vor, dass nach der Annahme der Verfassung Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden.

Tunesien mit Übergangsregierung

Tunesien steckt drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlingsin einer politischen Krise, auch die soziale und wirtschaftliche Situation hat sich kaum verbessert.

Der Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli hat die Krise noch verschärft. Dieser wurde zwar radikalen Salafisten angelastet, doch die Opposition macht die regierende Islamistenpartei Ennahda von Ministerpräsident Ali Larayedh mitverantwortlich für die Gewalt.

Am letzten Wochenende wurde der bisherige Industrieminister Mehdi Jomaâ mit der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten beauftragt. Diese soll nun die Lähmung des Landes beenden. Der Fahrplan für den nationalen Dialog sieht vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen im kommenden Jahr festgelegt wird.

SDA/kpn

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