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Grosser Überschuss beim Bund

1,2 Milliarden Franken Plus budgetierte Finanzminister Ueli Maurer für 2019. Nun ist es mehr als doppelt so viel geworden.

Schwarze Zahlen: Finanzminister Ueli Maurer. (Keystone/Walter Bieri/17. Januar 2020)
Schwarze Zahlen: Finanzminister Ueli Maurer. (Keystone/Walter Bieri/17. Januar 2020)

Der Bund erzielte im letzten Jahr einen Ertrag von 3,1 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Budgetiert waren 1,2 Milliarden Franken.

Die Verbesserung sei je zur Hälfte auf höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben zurückzuführen, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit. Die Einnahmen schlossen um 0,9 Milliarden Franken oder 1,2 Prozent besser ab als budgetiert. Mehreinnahmen verzeichneten vor allem die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Der Bund habe damit von der guten Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2018 profitiert, schreibt das EFD.

Deutlich unter dem Budget geblieben seien die Mehrwertsteuereinnahmen. Das sei darauf zurückzuführen, dass das nominale Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 unter der Budgetprognose geblieben sei.

Rückgang der Asylgesuche

Die Ausgaben lagen um 0,9 Milliarden oder 1,3 Prozent unter Budget. Das entspreche dem zehnjährigen Durchschnitt, heisst es in der Mitteilung. Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und die Sicherheit blieben unter dem budgetierten Betrag.

Dass die Sozialausgaben sanken, hat mit dem Rückgang der Asylgesuche zu tun. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen die Ausgaben des Bundes um 840 Millionen (plus 1,2 Prozent).

Das ordentliche Finanzierungsergebnis beträgt 3,060 Milliarden Franken, bei ordentlichen Einnahmen von 74,474 Milliarden und ordentlichen Ausgaben von 71,414 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 1,222 Milliarden Franken. Die Rechnung schliesst somit um 1,838 Milliarden besser ab als budgetiert.

Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 541 Millionen verbucht. Dabei handelt es sich um die Erlöse aus der Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen (376 Millionen), um Bussen der Wettbewerbskommission (139 Millionen) sowie um nochmalige Einnahmen aus der Nachlassliquidation der Swissair (25 Millionen).

Schätzmodell überarbeitet

Weil die Verrechnungssteuer nicht nur im Steuerjahr, sondern auch in den drei Folgejahren zurückgefordert werden kann, wird jeweils eine Rückstellung gebildet. Diese wird seit 2017 auch in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt, was den Überschuss reduziert.

Das Schätzmodell sei 2019 überarbeitet worden, schreibt das EFD. Um die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr zu ermöglichen, wurden die Zahlen 2018 rückwirkend angepasst. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer beliefen sich 2019 auf 8,3 Milliarden, rund 400 Millionen mehr als im Vorjahr und 1,3 Milliarden Franken mehr als budgetiert. Die Rückstellung für künftige Rückforderungen umfasst 1?5 Milliarden.

Stabile Aussichten

Der Bundesrat wurde über das provisorische Ergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2021 bis 2023 seien stabil, schreibt das EFD. Für 2021 rechnet es mit einem strukturellen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken.

Aus der Finanzplanung für das Jahr 2023 entfernt hat der Bundesrat die Abschaffung der Heiratsstrafe, da das Parlament die Reform der Paar- und Familienbesteuerung an den Bundesrat zurückgewiesen hatte.

Mögliche Mehrbelastungen

Nicht berücksichtigt seien ausserdem mögliche Mehrbelastungen, die noch nicht den nötigen Planungsstand hätten, schreibt das EFD. Sie beliefen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf rund 1,5 Milliarden Franken und lägen damit über dem Handlungsspielraum.

Zu Mehrbelastungen führen würden geplante Steuerreformen wie die Abschaffung der Stempelabgaben. Unklar sind auch die Auswirkungen der von der OECD geplanten Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung.

Gewinnausschüttung der SNB

Den Haushalt entlasten wird in den Jahren 2020 und 2021 die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese Einnahmen könnten jedoch die möglichen Mehrbelastungen nur teilweise auffangen, weshalb der Bundesrat den bestehenden Handlungsspielraum möglichst bewahren wolle, heisst es in der Mitteilung.

In den vergangenen Jahren hat der Bund immer wieder einen höheren Überschuss erzielt als budgetiert war. 2018 verzeichnete er einen einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken bei budgetierten 300 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt jeweils besser da als erwartet. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit statt eines Überschusses. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.

SDA/fal

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