Bundesanwaltschaft will eigene Ermittler

Kompetenzgerangel beim Bund: Die Bundesanwaltschaft möchte nicht mehr auf die Bundespolizei angewiesen sein. Vorgeschlagen wird nun, dass die Hälfte der Bundespolizisten zur Anwaltschaft wechselt.

Verfügt heute nicht über eigene Ermittler: Bundesanwalt Michael Lauber (rechts), im Bild vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zusammen mit dem Staatsanwalt des Bundes Peter Lehmann.

Verfügt heute nicht über eigene Ermittler: Bundesanwalt Michael Lauber (rechts), im Bild vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zusammen mit dem Staatsanwalt des Bundes Peter Lehmann.

Die Bundesanwaltschaft wünscht sich eigene Ermittler. Ihre Aufsichtsbehörde ortet mit der gegenwärtigen Abhängigkeit von der Bundeskriminalpolizei Probleme. Ins Rollen kommen könnte eine Neustrukturierung in der Frühjahrssession.

Bei der Ermittlungsarbeit ist die Bundesanwaltschaft (BA) auch nach ihrer Neuorganisation vor rund zwei Jahren von der Bundeskriminalpolizei (BKP) abhängig. Deren Ermittler werden auf Auftrag der BA tätig, unterstehen aber dem Bundesamt für Polizei, das im Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) angesiedelt ist.

BA sieht Notwendigkeit

Wie die «NZZ» berichtete, sind nun Bestrebungen im Gange, diejenigen Teile der BKP, die bereits heute direkt für die BA tätig sind, auch der BA zu unterstellen. Die BA bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass sie diesen Schritt begrüssen würde.

Im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz erachte sie dies sogar als notwendig. Bundesrichter Hansjörg Seiler, Präsident der Aufsichtskommission über die BA, bestätigte Angaben der «NZZ», dass er in einem internen Papier gewisse Probleme mit der aktuellen Abhängigkeit der BA von der BKP aufgeführt habe.

Gemäss diesem Papier, das er im Nachgang zu einer Sitzung der nationalrätlichen Finanzsubkommission auf Wunsch einzelner Parlamentarier erstellt habe, könne die Schwerpunktbildung der BA präjudiziert werden, wenn der Bundesrat und das EJPD der BKP Prioritäten für die Ermittlungstätigkeit vorschreiben könnten.

Motion in Frühlingssession

Die Unabhängigkeit der BA könne tangiert werden, wenn Informationen, welche die BKP erlange, ohne Wissen oder Einverständnis der BA an den Bundesrat oder das EJPD gelangen würden. Trotz Zusammenarbeit auf operativer Ebene könnten Probleme auftreten, da die BA über die benötigten Ressourcen nicht direkt verfügen könne.

Um diesen Problemen zu begegnen, plant der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander laut der «NZZ», in der Frühlingssession eine Motion einzureichen, welche die direkte Unterstellung des BKP-Ermittlungsteams unter die BA fordert. Betroffen wären rund 200 der total 400 BKP-Polizisten.

mw/sda

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