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Bund will vor allem bei der AHV sparen

Der Bundesrat hält an seinen Sparplänen fest: Er plant, ab 2014 pro Jahr 700 Millionen Franken weniger auszugeben. Betroffen sind alle Departemente.

Sparen «aus finanzpolitischer Warte notwendig»: Das Bundeshaus in Bern. (13. Dezember 2012)
Sparen «aus finanzpolitischer Warte notwendig»: Das Bundeshaus in Bern. (13. Dezember 2012)
Keystone

Der Bundesrat will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Heute Mittwoch hat er die Botschaft zum Sparpaket zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat ist nach der Anhörung grösstenteils bei seinen Vorschlägen geblieben. Verzichtet hat er lediglich auf zwei Massnahmen in der Landwirtschaft im Umfang von 1,5 Millionen Franken.

Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 erfülle er einen Auftrag des Parlaments, schreibt der Bundesrat. Die Massnahmen seien aber auch aus finanzpolitischer Warte notwendig. Das Parlament und der Bundesrat hätten im Verlauf des Herbsts verschiedene Mehrausgaben beschlossen, die in den Jahren 2014 bis 2015 strukturelle Defizite bewirkten. Dazu gehören die Mehrausgaben für Bildung und Forschung, die Energiestrategie und die Kandidatur für die olympischen Winterspiele.

Widerstand aus dem Parlament

Sparen will der Bundesrat in allen Departementen. Der grösste Sparposten betrifft die AHV: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden.

Die Massnahme, mit welcher der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden soll, ist umstritten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK) hat sich bereits dagegengestellt.

Kantone befürchten Mehrbelastung

Kritik hatten in der Anhörung auch die Kantone geäussert. Sie befürchten, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Der Bundesrat schreibt, die maximale Mehrbelastung der Kantone aus dem KAP 2014 betrage rund 10 Millionen Franken.

Sie trete nur dann ein, wenn die Kantone die wegfallenden Bundesmittel vollumfänglich durch eigene Gelder ersetzten, wozu sie nicht verpflichtet seien. Sparen will der Bundesrat unter anderem bei den Hochschulen und beim Nationalstrassennetz.

SDA/rub

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