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Bund ist gegen «Sicheres Wohnen im Alter»

Eine Volksinitiative will Wohneigentümern im Rentenalter Steuererleichterungen ermöglichen. Der Bundesrat befürchtet, dass dadurch junge Eigenheimbesitzer und Mieter benachteiligt werden.

Altersbedingte Sonderbehandlung «kein geeignetes Mittel»: Ein älteres Ehepaar im eigenen Wohnzimmer. (Archivbild)
Altersbedingte Sonderbehandlung «kein geeignetes Mittel»: Ein älteres Ehepaar im eigenen Wohnzimmer. (Archivbild)
Keystone

Der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben heute Freitag den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» eröffnet. Aus ihrer Sicht würde ein Ja Steuersparmöglichkeiten für Reiche schaffen.

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbandes (HEV) kommt am 23. September vors Volk. Erklärtes Ziel der Initianten ist es, kostengünstiges Wohnen im Rentenalter zu ermöglichen.

«Initiative ist mehrfach ungerecht»

Wohneigentümer sollen im Rentenalter wählen können, ob sie den Eigenmietwert versteuern oder nicht. Wer den Eigenmietwert nicht versteuert, soll im Gegenzug weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen können.

Der Bundesrat und die Finanzdirektoren halten nichts von diesem Vorschlag: Die Initiative benachteilige Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer, die das AHV-Alter noch nicht erreicht hätten, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Sie sei also mehrfach ungerecht.

Hohe Steuerausfälle befürchtet

Profitieren würden laut der Finanzministerin vor allem jene, die nicht darauf angewiesen sind: Reiche Rentner. Ein Ja zur Initiative würde «in erster Linie vermögenden Personen weitere Möglichkeiten zur Steueroptimierung eröffnen», schreibt das Finanzdepartement. FDK-Präsident Christian Wanner gab zu bedenken, dass viele Rentner verglichen mit anderen Bevölkerungsteilen finanziell gut gestellt seien.

Bund und Kantone warnen auch vor den Folgen für die öffentlichen Haushalte: Bei der direkten Bundessteuer hätte die Annahme der Initiative nach Schätzungen des Bundes Ausfälle von jährlich mindestens 250 Millionen Franken zur Folge. Die Mindereinnahmen bei den Kantons- und Gemeindesteuern werden auf 500 Millionen Franken geschätzt.

Hausbesitzer-Initiative Nummer drei

Mit der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» kommt in diesem Jahr bereits die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes vors Volk - und die dritte Initiative, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangt. Bei den ersten beiden Initiativen ging es ums Bausparen. Volk und Stände verwarfen beide deutlich.

Der Bundesrat hatte gegen die Bausparinitiativen ähnliche Argumente vorgebracht wie gegen die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Bereits damals warnte er vor Steuersparmöglichkeiten für Reiche und Mindereinnahmen für Bund und Kantone. Er hoffe, dass die Mehrheit der Bevölkerung genug habe von Initiativen dieser Art, sagte der Präsident der Finanzdirektoren.

Ja zu grundlegendem Systemwechsel

Widmer-Schlumpf rechnet ihrerseits damit, dass es nicht die letzte Initiative «im Wohneigentumsbereich» ist. Einverstanden wäre sie mit einem grundlegenden Systemwechsel: Der Eigenmietwert würde generell nicht mehr besteuert, dafür würden die Steuerabzüge für Schuldzinsen gestrichen. Wegen der Steuerabzüge ist heute der Anreiz klein, Hypotheken rasch abzubezahlen.

Dies führe zu einer hohen Verschuldung, erklärte die Finanzministerin. Im Jahr 2010 hätten sich die Hypothekarschulden auf 632 Milliarden Franken belaufen - mehr als das Bruttoinlandprodukt. Die Initiative löse dieses Problem aber nicht, da sie nur die Rentnerinnen und Rentner betreffe.

«Der Batzen und das Weggli»

Darüber hinaus sei die Initiative inkonsequent, sagte Widmer-Schlumpf. Rentner mit Eigenheim könnten nämlich weiterhin Unterhaltskosten bis 4000 Franken sowie diverse andere Kosten von den Steuern abziehen, auch wenn der Eigenmietwert nicht mehr besteuert würde. «So geht es nicht.»

Auch Wanner kritisierte, die Initianten wollten «den Batzen und das Weggli». Sinnvoll wäre nur ein vollständiger Systemwechsel. Der Bundesrat hatte dem Parlament einen solchen vorgeschlagen - als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Das Parlament sprach sich jedoch dagegen aus.

Nein sagten National- und Ständerat am Ende der Beratungen auch zur Initiative. Zunächst hatte der Nationalrat diese zur Annahme empfehlen wollen. Schliesslich stimmten aber nur die Vertreter von SVP und FDP zu.

SDA/fko

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