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Bürgerliche machen mobil gegen Leuenbergers «Via sicura»

Der Bundesrat hat Massnahmen für Verkehrssicherheit verabschiedet. Bürgerliche kündigen Widerstand an.

Ein Unfallwagen neben der Fahrbahn: Die Zahl der Verkehrstoten soll um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden.
Ein Unfallwagen neben der Fahrbahn: Die Zahl der Verkehrstoten soll um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden.

Moritz Leuenbergers Projekt «Via sicura» hat eine Via dolorosa hinter sich, einen langen Leidensweg. Keine Todesopfer mehr auf Schweizer Strassen dank verschärfter Sicherheitsmassnahmen – so lautete einst, im Jahr 2000, die «Vision zero» des Verkehrsministers. Inzwischen hofft Leuenberger gerade einmal noch, die Zahl der Unfalltoten damit um 15 bis 20 Prozent reduzieren zu können. Denn vom ursprünglich angedachten «Via sicura»-Massnahmenkatalog ist nach zehnjährigem Hin und Her wenig übrig geblieben: Zu gross war der Widerstand gegen Vorschläge wie Tempo 80 für Motorradfahrer, periodische Wiederholungskurse für Automobilisten oder eine teurere Fahrzeughaftpflicht zugunsten von Strassensanierungen.

Immerhin etwa zwei Dutzend Massnahmen sind es, die der Bundesrat gemäss gestrigem Beschluss nun doch noch dem Parlament vorlegen wird (siehe unten). Leuenberger zeigte sich vor den Medien zufrieden mit dem Ergebnis. Die neu zusammengesetzte Regierung, so gab der abtretende Magistrat freimütig bekannt, habe seine Vorschläge wohlwollender aufgenommen als das in der letzten Legislatur amtierende Kollegium. Er sei sich im Übrigen immer bewusst gewesen, dass er mit den ursprünglichen Maximalforderungen nicht auf der ganzen Linie durchdringen werde.

Kritik an Alterslimiten

Doch auch die Chancen, dass Leuenbergers nunmehr redimensioniertes Projekt die Beratung im Parlament heil übersteht, stehen schlecht. Die bürgerlichen Parteien sehen darin nämlich einen bürokratischen Angriff auf Freiheit und Eigenverantwortung, wie sich gestern herausstellte. Vor allem die vorgeschlagenen Alterslimiten stossen bei CVP, FDP und SVP praktisch unisono auf Ablehnung – das Mindestalter von sieben Jahren für Velofahrer beispielsweise. «Unsere Kinder sollen mit dem Velo die Quartierstrassen und Feldwege entdecken dürfen, auch wenn sie noch nicht sieben Jahre alt sind», schreibt die CVP (deren Bundesrätin Doris Leuthard als Leuenbergers Nachfolgerin die Vorlage im Parlament wird vertreten müssen).

Noch weniger Gnade findet der Vorschlag, Senioren das Fahren von Kleinbussen zu verbieten. «Ich bin in zwei Jahren selber 70 Jahre alt», sagt SVP-Ständerat Maximilian Reimann, «und sehe nicht ein, warum ich dann kein Fahrzeug mit mehr als acht Sitzplätzen soll lenken können.» Leuenbergers Vorschlag gar «idiotisch» findet CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er warnt vor einer Zerstörung der Freiwilligenarbeit: Rentner würden zugunsten von Ve-reinen und an Sportanlässen heute häufig ehrenamtliche Fahrdienste leisten. Und FDP-Nationalrat Markus Hutter stuft eine Altersplafonierung zu Sicherheitszwecken als grundsätzlich inkongruent mit dem Schweizer Rechtssystem ein.

Scheitert die Hälfte der Vorschläge im Parlament?

Etwas besser ist die Akzeptanz der neu geplanten Strafmöglichkeiten für Verkehrsdelinquenten: die Einziehung von Raserfahrzeugen zum Beispiel oder auch die Auflage, nach schweren Tempodelikten nur noch Fahrzeuge mit Datenaufzeichnungsgeräten (Blackboxes) zu benutzen. Doch auch zu den repressiven Massnahmen setzt es Kritik ab. FDP-Nationalrat Hutter stört sich beispielsweise daran, dass Ordnungsbussen neu auch dann vom Fahrzeughalter bezahlt werden sollen, wenn der Täter nicht bekannt ist. Den Urhebern der Volksinitiative «Schutz vor Rasern» gehen die Vorschläge im Übrigen zu wenig weit: Ein Rückzug des Begehrens stehe nicht zur Diskussion, erklärte ein Sprecher des Initiativkomitees. Die Initiative verlangt unter anderem, Raserei mittels Tempomarken als qualifizierten Straftatbestand zu definieren.

Was «Via sicura» anbelangt, so werde wohl etwa die Hälfte der nun präsentierten Vorschläge im Parlament scheitern, glaubt Nationalrat Hutter. Einigermassen unbestritten scheint nur der im Massnahmenpaket festgeschriebene Grundsatz, dass Gefahrenstellen im Strassennetz sukzessive behoben werden sollen. Hier wiederum entzündet sich die Kritik an fehlenden Angaben zu den Finanzierungsperspektiven.

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