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Brüssel erwartet Vorschläge aus der Schweiz

Nach den provokativen Aussagen von Micheline Calmy-Rey: EU-Botschafter Michael Reiterer zeigt sich erstaunt über die Vorwürfe der Passivität. Der Ball liege vielmehr beim Bundesrat.

Beschuldigen sich gegenseitig: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und EU-Botschafter Michael Reiterer.
Beschuldigen sich gegenseitig: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und EU-Botschafter Michael Reiterer.
Reuters

Die Vorwürfe von Micheline Calmy-Rey stossen in Brüssel auf wenig Verständnis. Die Bundespräsidentin hatte der EU Passivität vorgeworfen. Für EU-Botschafter Michael Reiterer liegt der Ball aber beim Bundesrat.

Dieser habe längst anerkannt, dass es in institutionellen Fragen Probleme gebe und darum zwei Studien in Auftrag gegeben, welche Lösungen aufzeigen sollen. «Nun warten wir auf die Ergebnisse beziehungsweise auf das, was uns der Bundesrat aufgrund der Studien vorschlagen wird», sagte Reiterer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Aus diesem Grund übe die EU auch keinen Druck aus.

Bisher nur Skizzen

Laut Calmy-Rey ist die Schweiz bei der Lösung der institutionellen Probleme schon aktiv geworden. «Dabei sind wir konstruktiv, machen unsere Hausaufgaben und haben Vorschläge vorgelegt», hatte die Bundespräsidentin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» gesagt.

Beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verweist man dazu unter anderem auf den so genannten Markwalder-Bericht vom letzten September. Dort skizziert der Bundesrat verschiedene Möglichkeiten, wie das Verhältnis zur EU in Zukunft gestaltet werden könnte. Dieser Bericht ist jedoch ans Schweizer Parlament und nicht an die EU adressiert.

Dass es sich nicht um konkrete Lösungsansätze handelt, hat der Bundesrat bei seiner europapolitischen Klausursitzung im letzten Mai selber klar gemacht. Damals gab er zwei externe Gutachten in Auftrag, deren Ergebnisse in die künftige Europapolitik des Bundesrats einfliessen sollen.

Aus Bern nichts Neues

Diese Expertisen liegen noch nicht vor. Noch letzte Woche hatte Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Brüssel erklärt, die EU warte noch auf Vorschläge. Auch EU-Botschafter Reiterer ist nicht bekannt, dass der Bundesrat bereits konkrete Lösungsansätze vorgelegt hätte, wie er der sda sagte.

Hinlänglich bekannt sind jedoch die Positionen der beiden Parteien. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben mehrmals klar gemacht, dass vor dem Abschluss neuer Abkommen die institutionellen Probleme gelöst werden müssen. Sie wollen vor allem klären, wie die bilateralen Abkommen einfacher an neues EU-Recht angepasst werden können.

Die Schweiz ihrerseits ist bereit, diese Fragen zu diskutieren, will dabei aber ihre Souveränität gewahrt wissen. Zudem möchte sie die institutionellen Fragen mit anderen Dossiers zu einem Paket schnüren.

Im Zeichen des Wahlkampfs

Trotz dieser inhaltlichen Differenzen nimmt man Calmy-Reys Kritik in Brüssel offenbar gelassen. «Kein Kommentar», hiess es in Kommissionskreisen. Botschafter Reiterer bestätigte gegenüber der sda, dass das Interview in Brüssel «kein Erdbeben ausgelöst» habe. «Dass in der Schweiz Wahlkampf ist, hat sich bis Brüssel herumgesprochen.»

In diesem Licht sieht auch der Politexperte Michael Hermann Calmy- Reys Äusserungen. Diese seien «an die Heimatfront adressiert», sagte er auf Anfrage der sda. Er erinnert an die Kritik, welche Doris Leuthard vor einem Jahr – ebenfalls als Bundespräsidentin – an der EU geübt hatte. «Damit hat sie in der Schweiz gepunktet.»

Laut Hermann begegnet Calmy-Rey mit ihrer harten Haltung unter anderem der Kritik der SVP, die Linke wolle die Schweiz an Europa verkaufen. In der europakritischen Stimmung der letzten Zeit stärke sie damit ihr eigenes Profil ebenso wie die Haltung des Bundesrats, dem viele Leute eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Brüssel unterstellten.

SDA/wid

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