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Blocher bleibt Vizechef der SVP

Toni Brunner wurde an der Versammlung der SVP-Delegierten einstimmig als Präsident wiedergewählt. Auch Christoph Blocher behält seinen Sitz im Vizepräsidium – allerdings unter neuen Voraussetzungen.

Von der Basis bestätigt: Christoph Blocher (rechts) und Toni Brunner unterhalten sich an der Delegiertenversammlung in Klingnau (AG).
Von der Basis bestätigt: Christoph Blocher (rechts) und Toni Brunner unterhalten sich an der Delegiertenversammlung in Klingnau (AG).
Keystone

SVP-Präsident Toni Brunner bleibt an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die Delegierten bestätigten heute in Klingnau AG an ihrer Versammlung Brunner einstimmig im Amt. Alt-Bundesrat Christoph Blocher bleibt Mitglied des Vizepräsidiums.

Der 37-jährige St. Galler Nationalrat Brunner wurde mit 425 Stimmen wiedergewählt. Gegenstimmen gab es keine. Er werde sich weitere zwei Jahre für die SVP und die Schweiz einsetzen, sagte Brunner nach der Wahl. Er ist seit 2008 Präsident der SVP Schweiz.

Klar bestätigten die Delegierten auch die Vorschläge des Zentralvorstandes für die sieben Mitglieder des Vizepräsidiums. Das Team wurde in globo gewählt, und zwar mit 414 zu 6 Stimmen.

Sieben statt fünf Vizepräsidenten

Neben Blocher gehören weiterhin auch alt Nationalrat Walter Frey (ZH) und Nationalrätin Nadja Pieren (BE) dem Vizepräsidium an. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Nationalrat Oskar Freysinger (VS) Nationalrat Luzi Stamm (AG), die designierte SVP-Frauen-Präsidentin Judith Übersax (SZ) sowie Claude-Alain Voiblet (VD).

Damit gehören künftig sieben statt wie bisher fünf Vizepräsidenten der Parteileitung an. Hinzu kommt von Amtes wegen Nationalrat Adrian Amstutz (BE) als Fraktionschef.

Blocher wird nicht mehr für die strategische Ausrichtung der Partei verantwortlich sein. Feste Ressorts unter den «Vizes» gibt es künftig nämlich keine mehr. Blochers Macht werde damit nicht beschnitten, hielt Brunner dazu fest. Mit der neuen Zusammensetzung der Parteileitung werde die Vertretung der Westschweiz, der Regionen und der SVP Frauen gestärkt.

Unterstützung und etwas Unmut

Die Erneuerungswahlen der Parteiorgane gingen nicht ganz ohne Nebengeräusche über die Bühne. Anträge aus der Versammlung, die sieben vorgeschlagenen Mitglieder für das Vizepräsidium einzeln zu wählen, fanden jedoch keine Mehrheit.

Eine Delegierte sagte, die Basis sei ernst zu nehmen. Die SVP brauche einen Generationenwechsel. Ein Schwyzer Delegierter berichtete, er merke, dass die Basis in seinem Kanton keine Kraft mehr habe.

«Wir können stolz sein auf unsere Partei», sagte eine weitere Delegierte. Blocher setze sich mit seiner ganzen Kraft für die SVP ein. Die Partei müsse den klaren, erfolgreichen Weg weitergehen. «Wir müssen unseren Prinzipien treu bleiben.»

Viel Applaus für Blocher

Mehrere Votanten setzten sich engagiert für Blocher ein und dankten ihm für seinen Einsatz. Die Delegierten quittierten die Unterstützungen mit viel Applaus. Sie folgten auch dem Aufruf eines Waadtländer Abgeordneten, Blocher mit einer Standing Ovation zu danken. Mehrere Delegierte riefen zur Einheit auf.

Es sei gut, dass diese Diskussion stattfinde, sagte ein kämpferischer Blocher. Aber sie müsse nach der Wahl wieder vorbei sein. Den Medien warf er eine Kampagne gegen die SVP vor. Ohne die SVP wäre die Schweiz im «Schlamassel der EU». Es gelte, einen EU- Beitritt zu verhindern.

«Sie müssen mich nicht mehr wiederwählen, auch nicht aus Dankbarkeit», sagte Blocher den Delegierten. Er sei aber bereit für die nächsten vier Jahre. Am Ende der kurzen Rede gab es für Blocher kräftigen Applaus und Bravo-Rufe.

SVP gegen Managed Care

Die Partei lehnt die Vorlage zu Managed Care, über die das Volk am 17. Juni entscheidet, klar ab. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit 368 zu 52 Stimmen.

Sie folgten damit dem Antrag des Zentralvorstandes. Bei den Beratungen im Parlament hatte eine Mehrheit der SVP-Fraktion die Vorlage noch unterstützt. Bereits gegen Managed Care sprachen sich unter anderem die Kantonalparteien von St. Gallen, Baselland und Waadt aus.

Die Vorlage nehme den Bürgern den letzten Rest an Freiheit im Gesundheitswesen, nämlich die freie Arztwahl, sagte Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH). Die Hausarztmedizin werde gestärkt, betonte Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) als Pro-Referent.

Die Volksinitiative «für eine Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik» empfehlen die Delegierten ohne Gegenstimme (486 Stimmen, bei einer Enthaltung) zur Annahme. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Der Entscheid fiel sehr klar aus, mit 415 zu 15 Stimmen bei einzelnen Enthaltungen.

Kommunikation des Bundesrates kritisiert

In seiner Eröffnungsrede hatte Präsident Brunner dem Bundesrat eine «schönfärberische» und «irreführende» Kommunikation vorgeworfen. Der Bundesrat bediene sich einer sehr technischen Sprache und verneble «mit vielen schönen Worten» den eigentlichen Inhalt.

Brunner rief die Delegierten auf, sich nicht durch die «vielen schönen Worte aus dem Bundeshaus» blenden zu lassen. Die «schönen Bilder» sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die offizielle Politik im Bundeshaus eine «ganz bedenkliche Richtung» schreite.

SDA/wid/fko

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