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Berner Charmeoffensive in Brüssel

Der Bundesrat hat seinen Entscheid über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vertagt. Er will das Treffen mit der EU-Spitze von kommender Woche in Brüssel abwarten.

Peter Meier

Der Bundesrat weibelt derzeit, was das Zeug hält, um in Brüssel doch noch einen Fuss in die Tür zu bekommen. Von einer Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens, wie sie der neue Zuwanderungsartikel in der Verfassung vorsieht, redet schon gar niemand mehr. Zu kategorisch, zu geschlossen ist das Nein aus Brüssel und allen EU-Ländern. Inzwischen wäre Bern schon froh, wenn überhaupt Gespräche über die Zuwanderungsbegrenzung in Gang kämen.

Dafür reisten zuletzt sämtliche Regierungsmitglieder nach Davos, um am WEF möglichst viele EU-Funktionäre und -Politiker persönlich zu hofieren. Heute doppelt Energieministerin Doris Leuthard in Brüssel nach. Sie wird beim Treffen mit EU-Kommissar Miguel Arias Cañete versuchen, das Eis zu brechen und eine Übergangslösung für das blockierte Stromabkommen zu erreichen. Bringt sie hier ein Zugeständnis zustande, kommt auch in der Zuwanderungsfrage neue Hoffnung auf.

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