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Bericht: Bundesräte wollen Widmer-Schlumpf zur Rede stellen

Bundesratsmitglieder wollen ihre Kollegin gemäss einem Zeitungsbericht noch diese Woche mit der «Indiskretion am Radio» konfrontieren. Zudem gerät der US-Steuerdeal unter Beschuss: Widerstand formiert sich.

«Indiskretion» am Radio? Eveline Widmer-Schlumpf.
«Indiskretion» am Radio? Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Noch vor der ordentlichen Bundesratssitzung vom Mittwoch wollen einzelne Bundesratsmitglieder Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Rede stellen, schreibt die «Schweiz am Sonntag». Grund dafür ist das Interview, das sie am Samstag vor einer Woche der «Samstagsrundschau» von SRF gab. «Wir stehen davor, ein Resultat präsentieren zu können», sagte sie zur Globallösung mit den USA. «Wir hoffen, demnächst am Ziel zu sein.» Das hat einzelne Bundesratsmitglieder massiv verärgert. Weil Widmer-Schlumpf noch am Freitag von allen Teilnehmern der Von-Wattenwyl-Gespräche absolute Geheimhaltung gegenüber Medien eingefordert hatte, wie mehrere Teilnehmer bestätigen. Das könnte nicht stillschweigend hingenommen werden, sagt ein hochrangiger Insider. Er bestätigt gegenüber der «Schweiz am Sonntag», dass Bundesratsmitglieder Widmer-Schlumpf damit konfrontieren wollen: «Es geht in diesem Fall ganz klar um Landesinteresse.»

Verärgert sind auch die Spitzen der Mitte-Rechts-Parteien. «Die Geheimhaltung, die sie von den anderen einforderte, hielt sie selbst nicht ein», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Das ist gravierend.» Verschiedene Bundesratsmitglieder seien inzwischen «verwirrt und wissen nicht, was Sache ist», sagt Brunner. «Sie werden nicht informiert.»

BDP-Vizepräsident Lorenz Hess hingegen verteidigt Widmer-Schlumpf. Sie habe in der «Samstagsrundschau» «nichts Neues aus den Von-Wattenwyl-Gesprächen gesagt». Insider sagen, von einer Indiskretion könne nicht die Rede sein, da Widmer-Schlumpf im Dossier Steuerstreit federführend sei und selbst entscheide, was gesagt werden müsse. Zudem habe sie inhaltlich nichts gesagt. Bundesratssprecher André Simonazzi sagt, er habe keine Kenntnis von solchen Plänen.

Politischer Widerstand gegen US-Steuerdeal

Zudem gerät die Lösung im Steuerstreit mit den USA unter Beschuss. Die SP-Fraktion hat gestern Samstag bekräftigt, sie sei nicht bereit, die Fehler der Banken auszubügeln und werde die Vorlage ablehnen. Die SVP wie auch die Grünliberalen sträuben sich, den vom scheidenden Staatssekretär Michael Ambühl ausgehandelten Deal wie gewünscht im Eiltempo durch das Parlament zu winken.

Verstärkt wird die Skepsis dadurch, dass das Parlament zum Inhalt der Einigung gar nicht Stellung beziehen kann. «Das Ergebnis der Verhandlungen von Staatssekretär Ambühl wird im Parlament nicht direkt zur Debatte stehen», sagt Lorenz Hess der« NZZ am Sonntag». Hess ist Vizepräsident der BDP, der Partei von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies deutet darauf hin, dass wichtige Parameter wie die Höhe der Bussen oder der Zahl der betroffenen Banken ausserhalb der Räte geregelt werden. Unter Politikern wächst die Sorge, dass die Räte letztlich einen Freipass ausstellen müssen, ohne die Folgen genau zu kennen. Derweil formiert sich auch bei Berufsverbänden Widerstand. Viele Beobachter rechnen damit, dass die Schweiz den USA zur Beilegung des Streits nicht nur die Namen von Kunden und Bankangestellten liefern muss, sondern auch jene von Anwälten, Beratern und Treuhändern, die mit US-Kunden gearbeitet haben.

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