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«Bei gewissen Produkten sind die Regeln nicht ideal»

Mit dem neuen Abkommen mit China werden auf über 90 Prozent der Produkte die Zölle wegfallen oder reduziert. Bundesrat Schneider-Ammann gibt aber zu: Die Schweiz konnte sich nicht überall durchsetzen.

Premier Li Keqiang und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Guldenberg. (24. Mai 2013)
Premier Li Keqiang und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Guldenberg. (24. Mai 2013)
Keystone
Li Keqiang und Bundespräsident Ueli Maurer in Bern. (24. Mai 2013)
Li Keqiang und Bundespräsident Ueli Maurer in Bern. (24. Mai 2013)
Keystone
Flankiert von Bodyguards: Das Auto des chinesischen Premiers verlässt den Flughafen. (23. Mai 2013)
Flankiert von Bodyguards: Das Auto des chinesischen Premiers verlässt den Flughafen. (23. Mai 2013)
AFP
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Der Handel zwischen China und der Schweiz wird auch nach dem ausgehandelten Abkommen nicht gänzlich frei sein. Das sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Zwar würden auf über 90 Prozent der Produkte und Dienstleistungen die Zölle wegfallen oder reduziert, sagte Schneider-Ammann. Die Schweiz habe sich aber nicht überall durchsetzen können.

Vier Kategorien von Produkten

7 Prozent der Produkte, die Schweizer Unternehmen den Chinesen ausliefern, würden keinen Zollabbau erfahren. «Bei gewissen Produkten sind die Regeln nicht ideal.» Welche Produkte und Dienstleistungen betroffen sind, konnte Schneider-Ammann nicht sagen.

Laut dem Wirtschaftsminister sind im Abkommen vier Kategorien von Produkten definiert. Bei der ersten trete die Zollreduktion unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens in Kraft. Produkte in der zweiten Kategorie erfuhren über die Jahre einen Zollabbau.

Bei einigen würden die Zölle aber nur auf einen definierten Wert sinken, fielen also nicht ganz weg, der dritten Kategorie. Bei der vierten Kategorie – darin fallen rund 7 Prozent der Produkte - blieben die Zollschranken bestehen.

Gutes, nicht optimales Abkommen

Schneider-Ammann sagte weiter, dass auch in anderen Punkten das Optimum nicht habe herausgeholt werden können. Dies sei in Verhandlungen aber normal. Das Abkommen, das Mitte Juli in China unterschrieben werden soll, sei insgesamt ein gutes.

«In sensiblen Bereichen der Landwirtschaft mussten wir keine Konzessionen machen», hielt der Wirtschaftsminister fest. «Die Vertreter werden sagen, das sei ganz ein gutes Ergebnis.»

Bei der Rechtssicherheit und bei der heiklen Frage der Menschenrechte seien ebenfalls Fortschritte erzielt worden, sagte Schneider-Ammann. «Wir haben ganz wesentliche Zusagen der Chinesen.» Ein paar Lücken blieben zwar bestehen, mit denen «bestimmte Kreise» nicht zufrieden sein würden.

Harte Debatte erwartet

Im Hinblick auf die Parlamentsdebatte zeigte sich der Wirtschaftsminister zuversichtlich: «Es wird eine intensive Parlamentsdebatte geben. Viele werden sich aber eingestehen müssen, dass sich die Chinesen zu einen guten Teil bewegen.»

Schneider-Ammann hatte heute nochmals Gespräche mit der chinesischen Delegation geführt. Details gab er dabei nicht bekannt.

Bereits gestern Abend hatten sich die Delegationen der beiden Länder zu offiziellen Gesprächen im Landgut Lohn bei Bern getroffen. Das Treffen stand im Zeichen des Freihandelsabkommens.

SDA/bru

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