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Bauern fürchten um Steuerprivileg

Künftig sollen die «Betriebsleiter­wohnungen» der Bauern – ihr Wohnhaus auf dem Hof – gleich hoch besteuert werden wie bei anderen Selbstständigerwerbenden mit ähnlicher Wohnsituation. Die Bauern wehren sich.

Wohnen im Grünen: Nicht alle geplanten Änderungen sind im Sinne der Bauern.
Wohnen im Grünen: Nicht alle geplanten Änderungen sind im Sinne der Bauern.
Keystone

Lebt ein Schreiner gleich über seiner Schreinerei mit Lager oder ein Metzger über seiner Metzgerei mit betriebsinterner Schlachterei, wird für die Steuerbe­rechnung der Wohnung der Eigenmietwert erhoben.

Bei den Selbstständigerwerbenden ziehen die kantonalen Behörden die Marktmiete, den Verkehrswert einer Wohnung, heran, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am Montag auf Anfrage zu einem Artikel in «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» schreibt.

Nicht so bei den Bauern. Dort wird ein tieferer Eigenmietwert herangezogen, der auf der zuletzt 2004 revidierten «Anleitung zur Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes» basiert. Im sogenannten grünen Buch wird unter anderem auch der Wert einer bäuerlichen Wohnung nach dem landwirtschaft­lichen Ertragswert festgelegt. Dieser liegt unter dem Marktwert der Wohnung.

Damit ist der Eigenmietwert deutlich tiefer und senkt somit das steuerliche Einkommen eines «selbst bewirtschaftenden Eigentümers» teilweise deutlich. Pächter können diese Abzüge nicht geltend machen.

Das «grüne Buch» war zuletzt in einer Arbeitsgruppe unter Führung des Bundesamtes für Landwirtschaft überarbeitet worden. In dieser sassen Ver­treter der ESTV, der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und des Bauernverbandes SBV.

Bauern empört

Bei einer Anhörung am 23. August hatten ESTV und SSK gemäss der Stellungnahme des SBV zur Revision ihre Steuerpläne vorgestellt und damit den Bauernverband empört. Beide – ESTV und SSK – würden den gemeinsam in der Arbeitsgruppe «gefundenen Kompromiss un­terlaufen», schreibt der Bauernverband in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Stellungnahme.

Das «Vorpreschen» der Steuerverwaltungen erscheine damit als «trotzige Reaktion» und sei «nicht nur unverständlich, sondern darüber hinaus widerrechtlich». Sie widersetzten sich «aktiv einem rechtsgültigen Bundes­gerichtsentscheid» von 1993.

Streit nicht entschieden

Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA hingegen auf den Standpunkt, dass seitdem etliche das bäuerliche Bodenrecht betreffende Gesetze revidiert worden seien und das Bundesgericht heute wohl anders entscheiden würde.

Bis der Streit zwischen den Steuerbehörden und den Bauern entschieden ist, dauert es noch Jahre: Die ESTV rechnet laut ihrem Mediensprecher Joel Weibel mit mindestens drei Jahren, denn in vielen Kantonen braucht es eine Verordnungsänderung.

Eine Revision des gesamten «grünen Buches» tat not, hat sich doch in den letzten vierzehn Jahren unter anderem das Zinsumfeld markant verändert. Zudem haben Grundstücke, Häuser, Tiere und Maschinen an Wert gewonnen.

Aufgabe des «grünen Buches» ist nicht hauptsächlich die steuerliche Bemessung eines Hofes, sondern eine Grundlage zu schaffen für eine geordnete Betriebsübergabe an die nächste Generation, eine Erbteilung oder die Regelung einer Pacht.

SDA/bw

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