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Bankgeheimnis und Reisecars am Gotthard: Der Nationalrat in Kürze

Kantone und Gemeinden sollen zu grosszügig ausgefallene Bauzonen nicht verkleinern müssen. Das beschloss der Nationalrat mit 111 zu 72 Stimmen. Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Themen befasst:

Engagiert bei der Sache: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.
Engagiert bei der Sache: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli.
Keystone

Armee:

Gemäss den Beschlüssen des Parlaments von dieser Woche darf die Schweizer Armee in Zukunft jährlich 5 Milliarden Fr. kosten. Der neue Ausgabenplafond gilt aber erst ab dem Jahr 2014 und nicht schon ab 2013. Der Ständerat hat sich gestern dem Vorschlag des Nationalrats angeschlossen und damit die letzte Differenz zwischen den Räten ausgeräumt. Mit den jährlichen Verteidigungsbudgets von 5 Milliarden Fr. - knapp eine Milliarde mehr als heute - muss das VBS eine 100'000 Mann starke Armee sowie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge finanzieren und die fehlende Ausrüstung beschaffen. Einen Volksentscheid zu den beschlossenen Eckwerten haben die eidgenössischen Räte nicht vorgesehen

Raumplanung:

«Einmal Wohnraum, immer Wohnraum»: Nach diesem Grundsatz will der Nationalrat die Vorschriften für den Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone lockern, egal, ob die Gebäude früher, vor der Ausscheidung aus der Bauzone, von Landwirten oder Nichtlandwirten bewohnt waren. Mit 128 zu 27 Stimmen bei 12 Enthaltungen hat die grosse Kammer am Donnerstag als Erstrat eine entsprechende Änderung des Raumplanungsgesetzes gutgeheissen. Der von ihrer Raumplanungskommission (UREK) ausgearbeitete Revisionsentwurf setzt eine Initiative des Kantons St. Gallen um.

Elterliche Sorge:

Der Bundesrat soll das elterliche Sorgerecht vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Der Nationalrat hat stillschweigend eine entsprechende Motion angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen den Auftrag. «Sie rennen damit offene Türen ein», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie hatte bereits im Frühjahr angekündigt, sie könne sich ein schrittweises Vorgehen vorstellen. Ursprünglich hatte die Justizministerin in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einbauen wollen. Dies löste bei Väter- und Männerorganisationen heftigen Protest aus. Sie befürchteten, Sommaruga wolle das gemeinsame elterliche Sorgerecht verzögern, das neu zum Regelfall werden soll.

Friedensförderung:

Der Rahmenkredit für die Friedensförderung in den Jahren 2012-2016 wird gegenüber dem vorherigen Programm um 50 auf 310 Millionen Franken aufgestockt. Die zusätzlichen Gelder werden departementsintern kompensiert; sie sind für ein Spezialprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten bestimmt. Der Nationalrat hat den Rahmenkredit für Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit am Donnerstag als Erstrat mit 130 zu 46 Stimmen bei 6 Enthaltungen gebilligt und die Ausgabenbremse gelöst.

Humanitäre Hilfe:

Der Nationalrat hat als Erstrat 112 Millionen Franken bewilligt, um die humanitäre Hilfe im Ausland bis Ende 2012 zu verlängern. Damit sollen sechs Monate überbrückt werden, bevor 2013 das System angepasst wird. Der Rahmenkredit für humanitäre Hilfe läuft seit Juni 2007. Für fünf Jahre wurden damals 1,5 Milliarden Franken bewilligt. Die 112 Millionen Franken sollen es ermöglichen, die Arbeit in der Übergangszeit bis zum Systemwechsel im bisherigen Rahmen fortzusetzen. Nach den Plänen des Bundesrates sollen ab 2013 die Rahmenkredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit für Entwicklungszusammenarbeit, Osthilfe und humanitäre Hilfe des Bundes erstmals parallel laufen.

Solaranlagen:

Der Nationalrat will die Bewilligungspflicht für Fotovoltaik- und thermische Solaranlagen auf Dächern aufheben. Die grosse Kammer hat die Bewilligungsbefreiung in das Raumplanungsgesetz eingefügt. Der Entscheid fiel mit 109 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen vor allem mit der Unterstützung der Ratsrechten. Für Solaranlagen, die nicht mehr als 20 Zentimeter über die Dachhöhe reichen sowie seitlich, unten und oben bündig sind, gälte nach dem Vorschlag lediglich eine Meldepflicht. Die Gegner der kompletten Befreiung befürchten einen Wildwuchs. Auch Bundesrätin Doris Leuthard äusserte sich deswegen skeptisch.

Sanierungsrecht:

Der Nationalrat will Sanierungen von maroden Unternehmen nicht erleichtern. Der Nationalrat trat am Donnerstag nicht auf eine entsprechende Vorlage ein. Die vereinten Polparteien SVP, SP und Grüne stimmten dagegen. Mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) sollten Betriebe, denen die Insolvenz droht, leichter weitergeführt werden können. Für die SVP gingen die Anpassungen aber zuwenig weit. Die Linke wehrte sich dagegen gegen eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte. Die bürgerliche Mitte und Bundesrätin Simonetta Sommaruga versuchten vergeblich, die Vorlage in die Detailberatung zu retten.

Kulturförderung:

Es bleibt dabei: Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält für ihre Tätigkeiten in den Jahren 2012 bis 2015 Mittel in der Höhe von 140,4 Millionen Franken. Das Parlament hat die letzten Differenzen im Kulturförderungsgesetz bereinigt. Ursprünglich wollte der Bundesrat die Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 mit insgesamt 637,9 Millionen Franken unterstützen. Die beiden Kammern erhöhten diese Summe nun auf 668,5 Millionen Franken. Es war das erste Mal, dass das Parlament über die Kulturförderung als Ganzes debattierte und nicht nur im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte. Der grösste Anteil der Gelder fliesst mit 158,1 Millionen Franken in die Filmförderung. Das sind 10 Millionen mehr, als der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit bereitstellen wollten.

Sicherheitsfirmen:

Der Nationalrat will privaten Sicherheitsfirmen straffe Zügel anlegen. Für Privatfirmen, die von der Schweiz aus im Ausland sicherheits- oder militärische Dienstleistungen erbringen, will eine Zulassungspflicht und systematische Kontrollen einführen und damit weiter gehen, als dies der Bundesrat plant. Er unterstützte entsprechende Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission . Ziel der Vorstösse sei es, Widersprüche zwischen der Neutralität der Schweiz und deren Friedensförderung einerseits und der Tätigkeit von privaten Armeen von der Schweiz aus zu vermeiden, sagte Kommissionssprecher Walter Müller (FDP/SG).

Rechtshilfe:

Die Schweiz und Argentinien sollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat mit 82 zu 45 Stimmen bei 8 Enthaltungen den bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Argentinien genehmigt. Die Vorlage kommt damit am Freitag in die Schlussabstimmung. Mit dem Vertrag können die Justizbehörden bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zusammenarbeiten. Im Vordergrund stehen dabei Wirtschaftsdelikte, Korruption, Drogenhandel, Geldwäscherei und Terrorismus.

Staatsverträge:

Der Nationalrat hat wie zuvor der Ständerat vom Bericht des Bundesrates über abgeschlossene internationale Staatsverträge im vergangenen Jahr Kenntnis genommen. Im Bericht sind alle bilateralen oder multilateralen Verträge enthalten, die die Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, denen sie beigetreten ist oder die hauptsächlich im Berichtsjahr anwendbar waren. Abkommen, die vom Parlament genehmigt werden müssen, sind nicht aufgeführt.

Reisecars:

Keine Vorfahrt für Cars am Gotthard: Der Nationalrat möchte nicht, dass Reisebusse bei Staus auf der Autobahn A2 am Gotthard auf die Kantonsstrasse ausweichen und vor den Tunnelportalen in Göschenen UR respektive Airolo TI wieder auf die Autobahn zurückkehren können. Der Rat lehnte eine Motion aus dem Ständerat oppositionslos ab und folgte dabei der Mehrheit seiner Verkehrskommission. Ausweichfahrten von Cars mit ortsunkundigen Chauffeuren über die Kantonsstrassen seien weder wünschenswert noch praktikabel, sagte Gabi Huber (FDP/UR) namens der Mehrheit. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Managed Care:

Stillschweigend haben National- und Ständerat einen Antrag der Redaktionskommission gutgeheissen, in den Übergangsbestimmungen zu präzisieren, dass in Regionen, in denen es keine integrierten medizinischen Versorgungsnetze gibt, die Versicherten nicht mit einem höheren Selbstbehalt bestraft werden. Dies sei während der gesamten Debatte klar gewesen, hiess es. der Passus ging jedoch vergessen, weshalb er nun vor der Schlussabstimmung vom Freitag nachträglich eingeführt wurde.

Geldspiele:

Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Lotterie- Initiative in der Schlussabstimmung mit 140 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Der Ständerat hatte zuvor mit 34 zu 0 Stimmen den gleichen Beschluss gefällt. Damit machen die beiden Räte den Weg frei, dass am Freitag auch die Schlussabstimmung zur Initiative durchgeführt werden kann. Sowohl der Stände- als auch der Nationalrat wollen die Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen.

Infrastrukturfonds:

Der Nationalrat will die Regeln für die Verteilung der Gelder aus dem Infrastrukturfonds nicht ändern. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Die kleine Kammer wollte den Bundesrat beauftragen, seine Kriterien für die Agglomerationsprogramme anzupassen. Neu sollten neben Umweltbelangen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Aus Sicht von Motionär Philipp Stähelin (CVP/TG) erfolgt die Zuteilung der Mittel unausgewogen. Im Nationalrat herrschte die Meinung vor, die Regeln sollten nicht während des Spiels geändert werden.

Bankgeheimnis:

Schweizer Banken müssen auch in Zukunft keinen Nachweis von ihren Kunden aus dem Ausland verlangen, dass ihr Vermögen versteuert ist. Der Nationalrat wies eine Parlamentarische Initiative mit 72 zu 45 Stimmen ab. Margret Kiener Nellen (SP/BE) wollte eine «gesetzliche Grundlage für eine Weissgeldstrategie» schaffen, damit der Bund die Strategie durchsetzen könne. Die Schweiz habe bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Weissgeldstrategie durchzusetzen, sagte Laurent Favre (FDP/NE) für die Kommissionsmehrheit.

Kantonsverfassungen:

Stillschweigend hat der Nationalrat den Bundesbeschluss gutgeheissen, mit dem die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Appenzell-Ausserrhoden, Aargau, Neuenburg und Genf gewährleistet werden.

SDA/pbe

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