Auch der Plan B der FDP sichert die AHV bis 2030

Falls die Rentenreform scheitert, muss das Parlament rasch aktiv werden, damit die AHV keine Schuldenberge anhäuft. Die FDP hält einen Plan B ohne AHV-Ausbau bereit.

AHV ausbauen oder sichern? FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.

AHV ausbauen oder sichern? FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Bild: Keystone

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Was passiert, wenn das Volk die Rentenreform ablehnt? SP und CVP warnen in dunklen Farben vor diesem Szenario. Bundesrat Alain Berset (SP) drohte sogar, dann erhielten die Jungen vielleicht gar keine AHV mehr. Derweil ­spielen SVP und FDP das Problem ­herunter. Das Parlament könne rasch eine neue Vorlage beschliessen, sagen sie.

Die FDP hält für diesen Fall einen Plan B bereit, den sie im Parlament einbringen will. Er orientiert sich stark an der vorliegenden Reform, verzichtet aber auf die Erhöhung der AHV um 70 Franken im Monat. Die FDP schlägt dies vor:

  • Rentenalter 65 für Frauen
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte
  • Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent inklusive Kompensation innerhalb der 2. Säule
  • Höherer Bundesbeitrag

Reicht das, um die AHV vor dem Kollaps zu retten? Die Zeit drängt. Ohne Reform gibt die AHV in den nächsten Jahren je 700 bis 800 Millionen Franken mehr aus, als sie einnimmt.

Doch der Plan B der FDP würde genügen, um ein Horrorszenario abzuwenden und der Politik etwas Zeit für eine grössere Reform zu geben.

Diesen Schluss lassen Zahlen zu, die das Bundesamt für Sozialver­sicherungen auf Anfrage berechnet hat. Selbst wenn der Plan B erst ab 2021 in Kraft tritt, ist die AHV fürs Erste gesichert. Ihr Kapital liegt 2025 nur knapp unter der Grenze einer Jahresausgabe (siehe Tabelle). Im Vergleich zur aktuellen Reformvorlage ist der Plan B kostengünstiger, dafür schmilzt das AHV-Vermögen schneller. Die Zahlungsfähigkeit ist aber auch so sicher bis 2030 gegeben.

Mit Blick auf die jährlichen Abschlüsse ist der Plan B mittelfristig sogar überlegen. Die Defizite fallen ab 2035 kleiner aus als mit der vorliegenden Reform. Gleichwohl wäre nach dem Plan B rascher eine weitere Reform nötig, um die AHV zu sichern. Dafür wäre diese zweite Reform einfacher, da die drohenden Fehlbeträge ohne den 70-Franken-Ausbau kleiner sind.

Bei all dem sind aber zwei grosse ­Fragen offen. Ist der Plan B mehrheitsfähig? Die höchste Hürde wäre die Volksabstimmung. Die Linke würde diese Reform bekämpfen, da sie Rentenalter 65 für Frauen ohne Kompensation ablehnt.

Und: Wie sichert die FDP das Niveau der Renten der 2. Säule? Dies war im Parlament der grosse Knackpunkt. Je nachdem steigt die Last für Bauern, Gewerbe und andere Branchen mit tiefen Löhnen stärker.

Bleibt die Frage, warum die FDP den Plan B so früh vorlegt. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter sagte dazu in der «NZZ am Sonntag», nun könne das Volk die zentrale Frage beantworten, ob es die AHV zulasten kommender Generationen ausbauen oder bei gleichen Leistungen sichern wolle. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.08.2017, 11:17 Uhr

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