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Armee: Parlament will teure Version

Der Bundesrat will die Armee auf 80'000 Mann verkleinern. Nun stellen sich der Ständerat und die Nationalratskommission quer, sie wollen 100'000 Mann. Damit ist die Niederlage des Bundesrats programmiert.

Der Ständerat und die Nationalratskommission wollen 100'000 Mann in der Schweizer Armee: Soldaten im Schachen in Aarau im Juli 2010.
Der Ständerat und die Nationalratskommission wollen 100'000 Mann in der Schweizer Armee: Soldaten im Schachen in Aarau im Juli 2010.
Keystone

Die Armee soll nicht auf 80'000 Mann verkleinert werden, wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte. Nach dem Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates für eine grössere und teurere Armee ausgesprochen.

Der Nationalrat entscheidet in der kommenden Herbstession über die künftige Grösse der Armee. Geht es nach seiner Kommission, folgt er dem Ständerat. Die Mehrheit der SIK sprach sich für eine Armee mit 100'000 Mann aus, wie Kommissionspräsident Jakob Büchler (CVP/ SG) am Dienstag vor den Medien in Rapperswil SG sagte.

Eine Armee mit 80'000 Mann lehnte die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Eine grössere Armee sei länger durchhaltefähig und effizienter, begründete die bürgerliche Mehrheit den Entscheid. Chancenlos blieben auch die Varianten 120'000, 60'000 oder 30'000 Mann.

Finanzierung offen

Eine Armee mit 100'000 Mann würde gemäss Berechnungen aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) von vergangenem Frühjahr 5,1 Milliarden Franken im Jahr kosten, also einige hundert Millionen mehr als heute. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, ist noch offen.

Neu geht das VBS aber offenbar davon aus, dass mit einem jährlichen Budget von rund 5 Milliarden Franken auch neue Kampfjets finanziert und Ausrüstungslücken geschlossen werden könnten. Mündlich habe Maurer dies bestätigt, sagte Büchler. Die Jets würden bei dieser Variante in Tranchen bezahlt.

Auftrag ans VBS

Die Kommission verlangt nun genauere Angaben: Bis zur nächsten Sitzung am 26. August soll Verteidigungsminister Ueli Maurer schriftlich Auskunft geben. Die Kommission will wissen, wie mit einem Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken alles finanziert werden könnte.

Ferner soll Maurer aufzeigen, mit welcher Variante die Kampfjets am schnellsten gekauft werden können - ob mit einer Finanzierung über ordentliche Rüstungsprogramme oder mit einer Sonderfinanzierung. Auf Basis der Angaben will die Kommission dann entscheiden.

Sonderfinanzierung oder nicht?

Der Ständerat möchte die Flugzeuge über eine Sonderfinanzierung berappen. Geht es nach seinem Willen, soll der Bundesrat dem Parlament bis Ende Jahr für den Kauf von Flugzeugen eine Finanzierungsbotschaft im Umfang von 5 Milliarden Franken vorlegen.

Was die Ausrüstung betrifft, möchte der Ständerat, dass der Bundesrat eine Botschaft für einen einmaligen Betrag von 1,2 Milliarden zur Schliessung von Ausrüstungslücken vorlegt. Bei den jährlichen Kosten der künftigen Armee hat sich der Ständerat nicht festgelegt: Er liess offen, wie viel die 100'000-Mann-Armee jährlich kosten dürfte - mit dem Argument, die Armee sollte nicht über das Geld gesteuert werden.

Die Nationalratskommission fordert dagegen «ein klares Preisschild», wie Büchler sagte. Ausserdem ist die Kommission für rasche Entscheide. Sie möchte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament bis spätestens Ende 2012 eine Botschaft mit den Eckwerten der künftigen Armee vorzulegen. Der Ständerat will dem Bundesrat bis Ende 2013 Zeit geben.

Linke dagegen

Unterlegen ist in der Nationalratskommission die Linke, die eine kleinere und billigere Armee fordert. Kommissionsmitglied Max Chopard (SP/AG) sprach auf Anfrage von einem «Wunschpaket der Bürgerlichen» und «abenteuerlichen Annahmen». Mehrausgaben für die Armee seien weder berohungstechnisch noch finanzpolitisch zu rechtfertigen.

Die Bürgerlichen versuchten, eine Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets zu umgehen, kritisierte Jo Lang (Grüne/ZG). Das Volk werde sich aber auch dann äussern können, wenn der Kauf von Kampfjets nicht über eine Sonderfinanzierung abgewickelt werde. Die Linke werde in diesem Fall das Referendum gegen die 100'000-Mann-Armee ergreifen, in deren Finanzierung ja dann auch die neuen Kampfjets fielen.

Lang zieht auch die Berechnungen in Zweifel. «Dass sich mit 5 Milliarden nun plötzlich eine 100'000-Mann-Armee und Kampfjets finanzieren lassen sollen, ist völlig unseriös».

SDA/wid

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