An die Leine oder in die Freiheit

Die Cyber-Pleite der Ruag zeigt, wie dringend der Bundesrat sein Verhältnis zu den staatsnahen Betrieben aktualisieren muss.

Christoph Lenz@lenzchristoph

Gegen hundert Millionen Franken hat die Ruag in den letzten Jahren investiert, um im Cyberbereich Fuss zu fassen. Ohne erkennbare Strategie. Ohne angemessenes Risikobewusstsein. Und ohne nennenswerten Erfolg. Von einem zugekauften Selbstläufer abgesehen. Man kann von unternehmerischem Abenteuertourismus sprechen, einer Safari in unbekannte Geschäftsfelder und fremde Märkte. Die Verantwortung dafür liegt bei der Ruag-Spitze um CEO Urs Breitmeier. Die Kosten der Flops fallen auf den Staat zurück – also auf die Bürger. Man hört schon die Fragen: Und jetzt? Hat der Bundesrat nicht die Notbremse gezogen? Wird der Rüstungskonzern nicht in den nächsten Monaten zerschlagen und die Millionenruine Cyber liquidiert? Ist die Sache damit nicht vom Tisch?

Leider nicht. Die Vorkommnisse bei der Ruag weisen über den Einzelfall hinaus, weil einmal mehr sichtbar wird, wie schwierig es für den Bundesrat geworden ist, seine einstigen Regiebetriebe zuverlässig zu beaufsichtigen. Zwar bemühte sich der ehemalige VBS-Chef Guy Parmelin darum, seine Verantwortung wahrzunehmen. Doch hat die Ruag-Spitze ihn jahrelang nur rudimentär über wichtige strategische Entscheide und problematische Ereignisse informiert. Und dies auch nur dann, wenn es den Managern gerade gäbig schien. Die Beamten im VBS ärgerten sich zwar darüber. Doch schreckten sie meist davor zurück, spürbare Konsequenzen zu ziehen.

Mangelnde Aufsicht und fehlende Führung vonseiten des Bundes – und ein munteres Eigenleben im staatsnahen Betrieb: Dieses Muster kennzeichnet zahlreiche Skandale der jüngeren Vergangenheit, unter anderem bei Postauto, BLS und SBB. Es geht mithin nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem zwischen dem Bund und den Betrieben, zwischen dem Eigentümer und den Dienstleistern. Dieses komplizierte Verhältnis erfordert dringend eine Klärung. Staatsbetriebe, die für den Service public wirklich unerlässlich sind, muss der Bundesrat an die Leine nehmen. Bei den übrigen sollte er eine Trennung anstreben.

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