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Alt-Bundesräte sollen sich bei der Jobsuche zurückhalten

Auch für ehemalige Magistratinnen und Magistraten soll nach der Politkarriere gelten: Augen auf bei der Berufswahl!

Kommission will eine Karenzfrist für Ex-Bundesräte: Moritz Leuenberger übergibt Doris Leuthard die Schlüssel zum UVEK. (27. Oktober 2010 in Bern)
Kommission will eine Karenzfrist für Ex-Bundesräte: Moritz Leuenberger übergibt Doris Leuthard die Schlüssel zum UVEK. (27. Oktober 2010 in Bern)

Bundesratsmitglieder sollen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt nicht sofort Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zu ihrem ehemaligen Departement haben oder wichtige Aufträge des Bundes erhalten. Für solche Mandate soll eine Wartefrist eingeführt werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hält an diesem Anliegen fest, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie beantragt ihrem Rat mit 11 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, einer Kommissionsinitiative zuzustimmen. Die Schwesterkommission des Ständerates hatte diese abgelehnt.

Über eine Karenzfrist wird seit Jahren diskutiert. Ausgelöst hatte die Debatte der ehemalige Verkehrs- und Umweltminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung – im November 2010 – beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war. Das Bauunternehmen hatte kurze Zeit zuvor den neuen Gotthardtunnel in Sedrun durchstochen – jenes Grossprojekt, das Leuenberger als Verkehrsminister verantwortete. 2013 kehrte Leuenberger dem Konzern den Rücken.

Vor dem Zürcher hatten bereits andere Alt-Bundesräte umstrittene Aufgaben angenommen, so Ruth Metzler (CVP) beim Pharmakonzern Novartis. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Joseph Deiss (CVP) wurde Verwaltungsrat beim Milchverarbeiter Emmi, und Ex-Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) stand der UBS als Verwaltungsratspräsident vor.

Nach Leuenberger verpflichtete sich auch Doris Leuthard für neue Aufgaben. Sie wurde Verwaltungsrätin von Coop und soll am 16. April 2019 auch ins Gremium der Coop-Tochter Bell gewählt werden.

Eine Vorlage für die Einführung einer Wartefrist unterstützte damals der Nationalrat; der Ständerat sprach sich aber dagegen aus. Nun hat die SPK des Nationalrates einen neuen Anlauf genommen. Eine Frist nennt die Initiative nicht. Die Karenzfrist sei «auf eine vernünftige Zeit zu beschränken», heisst es.

SDA/nag

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