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Als ob es keine Probleme gäbe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verströmte gestern in Bern viel Optimismus. Noch zuversichtlicher zeigte sich nur Bundespräsidentin Doris Leuthard. Viele Blockaden seien gelöst.

Freundschaftlicher Empfang: Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsste gestern Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, in Bern.
Freundschaftlicher Empfang: Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsste gestern Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, in Bern.
Keystone

Bundespräsidentin Doris Leuthard kam kaum dazu, Luft zu holen. Sie wollte gar nicht mehr aufhören, Dossiers aufzuzählen: Alle deblockiert! Ihre Botschaft war nicht misszuverstehen: Zwischen der EU und der Schweiz läuft es derzeit bestens, Verweigerungen und Misstöne sind von gestern. Sie hätte es gar nicht mehr zu sagen brauchen: «Seit April gibt es eine positive Dynamik.» Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war vom Redeschwall beeindruckt: «Die Bundespräsidentin hat flächendeckend alles abgeräumt, was zu sagen war.» Er sei «zu 100 Prozent einverstanden», sagte er in seiner wesentlich kürzeren Rede an der gemeinsamen Medienkonferenz, bei der er mehr als einmal Humor durchschimmern liess.

Rahmenabkommen

Gestern Morgen war Juncker in Bern zu offiziellen und inoffiziellen Gesprächen eingetroffen, zu Fototerminen, einer Medienkonferenz und weiteren Unterredungen. «Wir haben uns pfleglich miteinander unterhalten», fasste er den Morgen zusammen.

«Natürlich stand auch das Rahmenabkommen zur Diskussion», schnitt Doris Leuthard vor den Medien endlich das Thema an, auf das alle gewartet hatten. Das Abkommen soll unter anderem klären, wie die Schweiz und die EU bei Streitigkeiten vorgehen sollen. Von einer Einigkeit war man bisher weit entfernt, Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. «Beide Seiten wollen das Abkommen, und beide hätten sich gewünscht, dass es noch bis Ende Jahr vorliegt», sagte die Bundespräsidentin.

«Rahmen­ab­kommen ist ein schreckliches Unwort. Eigentlich ist es ein Freundschaftsvertrag.»

Jean-Claude Juncker

Das gesteckte Ziel wurde verfehlt, trotzdem verbreiteten Leuthard und Juncker viel Optimismus – wenn auch keinerlei inhaltliche Angaben. Es habe Fortschritte gegeben, sagte Juncker bloss. Noch könne man keine Details bekannt geben. Aber die Dinge bewegten sich in die richtige Richtung und dies durchaus vom schweizerischen Standpunkt aus gesehen. Rahmenabkommen sei im übrigen ein schreckliches Unwort. «Eigentlich ist es ein Freundschaftsvertrag.» Während Leuthard Prognosen vermied und lediglich sagte, man werde in den kommenden Monaten offene Fragen klären, stellte Juncker für den Frühling Resultate in Aussicht.

Kohäsionsmilliarde

Und dann ist da noch die Kohäsionsmilliarde, über die Leuthard gestern informierte. Der Bundesrat ist bereit, die 13 neuen EU-Mitgliedstaaten über zehn Jahre hinweg mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken zu unterstützen, um deren wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Das Geld soll für die Berufsbildung und gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Mit weiteren 200 Millionen will der Bundesrat der EU in Sachen Migration unter die Arme greifen. Zu beiden Krediten will er spätestens Ende März eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken, die das Parlament anschliessend beraten soll (siehe Text rechts).

Mit aktuellen politischen Interessen oder Forderungen an die EU habe der Entscheid nichts zu tun, betonte Leuthard. Sie verwies auf die langjährige Tradition: Seit den 1990er-Jahren unterstütze die Schweiz Länder im Osten. Dieses Engagement wolle der Bundesrat fortsetzen. Juncker stimmte zu: Der Kohäsionsbeitrag sei nichts Neues, sondern eine alte Geschichte. «Schreiben Sie: ‹Juncker, nichts Neues›», sagte er zu den Journalisten. Er sei zufrieden über den Entscheid, aber das sei ein Beschluss der Schweiz, er sei nicht nach Bern gekommen, um ein Geschenk zu erhalten.

Trotzdem hat der Bundesrat aus seinem Entscheid bis zum ­Besuch Junckers ein Geheimnis gemacht. Leuthards Erklärung: «Wir entscheiden manchmal, ohne alles hinauszuposaunen.»Man könne nicht immer alle Details jeder Taktik zum voraus öffentlich ausbreiten.

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