AHV-Steuerdeal: Junge Grüne ergreifen das Referendum

Felsenfester Mitte-Links-Block: Die beiden Räte sind sich bei der Steuervorlage 17 einig. Die Jungen Grünen bezeichnen diese als ungerecht.

Nur eine global gerechte Steuervorlage sei zukunftsfähig: Die Jungen Grünen ergreifen das Referendum gegen die Steuervorlage 17. Bild: Christian Beutler/Keystone

Nur eine global gerechte Steuervorlage sei zukunftsfähig: Die Jungen Grünen ergreifen das Referendum gegen die Steuervorlage 17. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Die Jungen Grünen werden gegen die Umsetzung der Steuervorlage 17 das Referendum ergreifen. Der Vorstand habe dies nach der Debatte vom Mittwoch im Nationalrat beschlossen, teilte die Partei am Mittwochabend mit.

Nur eine global gerechte Steuervorlage sei zukunftsfähig, wird Co-Präsident Luzian Franzini in der Mitteilung zitiert. Die Steuervorlage halte aber an international geächteten Konstrukten aus der Unternehmenssteuerreform II fest, welche sowohl dem Schweizer Fiskus wie auch anderen Ländern enorm schadeten.

Bereits heute entziehe das Steuerdumping Entwicklungsländern 200 Milliarden Franken pro Jahr. Zudem sei der Entscheid aus staatspolitischer Sicht heikel. Indem man komplett sachfremde Teilbereiche verknüpfe, untergrabe man die direkte Demokratie, kritisierte Franzini.

Schulterschluss hält

Finanzminister Ueli Maurer nannte den AHV-Steuerdeal einst ein «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses». Der Nationalrat hat diese Einschätzung am Mittwoch bestätigt: Wie der Ständerat hiess er die Steuervorlage 17 mit grosser Mehrheit gut.

Gemessen an den politischen Opfern, die dafür zu erbringen waren, ist die Einigkeit gross. Die Gesamtabstimmung fiel mit 114 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen aus. Der Zuschuss für die AHV war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Vorlage ist nahezu bereinigt. Einzig bei der Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips und beim Gemeindeartikel verbleiben Differenzen zum Ständerat.

Der Schulterschluss von SP, FDP und CVP hat auch im Nationalrat gehalten. Die drei Fraktionen haben das Paket so eng geschnürt, dass für Einzelinteressen und Sonderanliegen kein Spielraum blieb. Bei einem Kompromiss gehe es nicht darum, die eigenen Interessen durchzuboxen, begründete FDP-Chefin Petra Gössi (SZ) ihre Entschlossenheit.

Unternehmen verunsichert

Im Zentrum der Steuervorlage steht die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf ist im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III gescheitert.

Die Schweiz droht auf einer schwarzen Liste zu landen. Das verunsichert viele Unternehmen. Diese leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz, rief Finanzminister Ueli Maurer dem Nationalrat in Erinnerung. Die Steuervorlage 17 würde für Rechtssicherheit sorgen.

Neue Vergünstigungen

Sie soll jene Unternehmen in der Schweiz halten, die ihre Privilegien verlieren und mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Auf diese warten neuen Vergünstigen - international akzeptiert diesmal, weil alle Unternehmen gleichermassen profitieren. Unter anderem erhalten die Kantone rund eine Milliarde Franken zusätzlich aus der Bundeskasse. Das ermöglicht ihnen, generell die Gewinnsteuern für Unternehmen zu senken.

In der Patentbox können Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt versteuert werden. Für Forschung und Entwicklung im Inland dürfen Unternehmen hohe Steuerabzüge machen. Auch bei der Auflösung stiller Reserven können sie Steuern sparen. Auf der anderen Seite gibt es künftig eine einheitliche Mindestbesteuerung für Dividenden. Diese beläuft sich bei den Kantonen auf 50 Prozent, Der Bund erhebt 70 Prozent.

Sozialer Ausgleich

Soweit gleicht die Steuervorlage 17 der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Nach der Abstimmung war den Verlierern jedoch klar, dass ein neuer Anlauf einen sozialen Ausgleich enthalten muss. Der Bundesrat schlug vor, die Familienzulagen zu erhöhen. Damit überzeugte er nicht, weil davon nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert hätte.

Stattdessen schlossen SP, CVP und FDP im Ständerat den AHV-Steuerdeal: Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es handelt sich um schätzungsweise zwei Milliarden Franken.

Das Konzept war im Nationalrat umstritten. SVP, GLP und BDP versuchten, die AHV-Zusatzfinanzierung aus der Vorlage zu kippen. Sie hatten demokratiepolitische Bedenken. «Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört», kritisierte der Zürcher SVP-Vertreter Thomas Matter. Thomas Weibel (GLP/ZH) sprach gar von Erpressung der Stimmberechtigten.

Felsenfester Mitte-Links-Block

Die Grünen sorgten sich ebenfalls um die unverfälschte Meinungsbildung. Sie verlangten, zu AHV-Finanzierung und Steuervorlage wenigstens separate Abstimmungsfragen zu stellen. Der Mitte-Links-Block blieb jedoch unverrückbar.

An ihm brach auch die Antragsflut von links und rechts: Das Frauenrentenalter sollte angehoben, Entwicklungshilfeausgaben gesenkt oder die Patentbox eingeschränkt werden - abgelehnt. Die SVP kämpfte gegen neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass sie dabei nicht einmal von der FDP unterstützt wurde.

Als weiteres Entgegenkommen an die Abstimmungssieger hatte der Ständerat gewisse Zugeständnisse beim Kapitaleinlageprinzip beschlossen. Dieses war mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführt worden und erlaubt den Unternehmen, Milliarden steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen.

Börsenkotierte Unternehmen dürfen das künftig nur noch in dem Umfang tun, in dem sie auch steuerbare Dividenden auszahlen. Der Ständerat sieht gewisse Ausnahmen von dieser Regel vor, der Nationalrat hat weitere beschlossen.

Enger Zeitplan

Daneben bleibt nur eine weitere Differenz. Auf Antrag von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) beschloss der Nationalrat, dass die Kantone die Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern auch abgelten müssen. Viele Gemeinden hatten sich dem Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III angeschlossen, weil sie dabei völlig übergangen worden waren.

Die Steuervorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dieser berät am nächsten Montag darüber. Bis Ende der Session soll die Vorlage unter Dach und Fach gebracht werden.

(oli/sda)

Erstellt: 12.09.2018, 21:17 Uhr

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