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Abweichler und Abwesende verhelfen «Lex USA» zum Erfolg

Beim umstrittenen Gesetz zum US-Steuerdeal haben sieben Ständerate von SP, FDP und SVP anders gestimmt als ihre Fraktionen, und vier Ständeräte blieben der Abstimmung fern. Das war entscheidend.

Zur «Lex USA» hat er eine andere Meinung als seine Fraktion: Ständerat This Jenny (SVP/GL).
Zur «Lex USA» hat er eine andere Meinung als seine Fraktion: Ständerat This Jenny (SVP/GL).
Keystone

Nach langer Debatte hat der Ständerat heute Nachmittag das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Während die Fraktionen von CVP, BDP und Grünliberalen geschlossen für die Vorlage des Bundesrats stimmten, gab es bei FDP, SP und SVP Abweichler und Abwesende. Am Schluss war der Entscheid der Kleinen Kammer überraschend klar. Die Fraktionen von FDP, SP und SVP hatten für die Ablehnung der «Lex USA» plädiert.

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