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So positionieren sich die Mitteparteien wirklich

Eine Auswertung der Abstimmungen im Nationalrat zeigt: Einzig die FDP steht konsequent rechts.

An den politischen Polen sind die Positionen klar, in der Mitte sind sie variabler: Blick in den Nationalratssaal. Foto: Anthony Anex (Keystone)
An den politischen Polen sind die Positionen klar, in der Mitte sind sie variabler: Blick in den Nationalratssaal. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Als das Parlament um die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gerungen hat, war ihm die Aufmerksamkeit der Medien sicher. Das wusste auch Gerhard Pfister, der seine CVP öffentlichkeitswirksam auf eine schärfere Umsetzung des Gesetzes trimmte. Die konservative Allianz mit der SVP hat seit 2015 in gesellschaftspolitischen Fragen an Bedeutung gewonnen. Ganz anders in der Sozialpolitik. Beispiel Altersvorsorge 2020: Als die Befürworter im Nationalrat auf genau 101 Stimmen kamen, um die nötige Mehrwertsteuererhöhung durch den Nationalrat zu bringen, verdankten sie das BDP, GLP – und CVP. Mitte-Links triumphierte.

Die Etiketts Mitte, Mitte-Links und Mitte-Rechts variieren je nach Politikbereich. Das zeigen diese Beispiele. Und das bestätigt eine Analyse, die das Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich für diese Zeitung durchgeführt hat. Um die politische Positionierung anhand von Themen auszuwerten, haben Lucas Leemann und Garret Binding sämtliche Abstimmungen der ersten Hälfte der laufenden Legislatur analysiert.

Ringen um Positionierung

An den Polen sind die Verhältnisse klar. Die SVP ist über alle Bereiche hinweg mit Abstand die rechteste Fraktion. Auf der Gegenseite steht die SP und in der Aussenpolitik die Grünen am linken Rand. Doch dazwischen ist das Bild dynamisch. Während die FDP in vielen Bereichen alleine rechts der Mitte steht, positioniert sie sich in der Sicherheits- und Staatspolitik ähnlich wie die CVP. Es sind Themen wie die Ausländerpolitik, aber auch Armeefragen, in denen ein beträchtlicher Teil der CVP konservativer stimmt als in sozialen Fragen und Finanzthemen, wo die Fraktion eine Position am linken Rand der Mitte einnimmt.

Die CVP ringt seit längerem mit ihrer Positionierung. Steht sie in einer christlichsozialen Tradition? Oder vielmehr in einer christlich-konservativen? Letztere versucht der gestärkte rechte Flügel um Parteipräsident Gerhard Pfister zur dominierenden Doktrin zu machen. Dagegen wehrt sich der sozial-liberale Flügel. Zu diesem gehört die in der Sommersession zurück getretene Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Sie zeigt sich überzeugt, dass die CVP bei den nächsten Wahlen gewinnen könnte – wenn der sozial-liberale Flügel gestärkt würde.

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Die Parteispitzen versuchen, Flügelkämpfe als Zeichen für eine offene Parteikultur darzustellen, sagt Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne. «Flügelkämpfe sind heute aber vor allem eines: Ein Problem.» Die Partei wird als zerstritten wahrgenommen. Eine erfolgreiche Partei müsse Themen besetzen und sich geschlossen dazu positionieren.

Kein Juniorpartner der SVP

Die CVP hat sich an dieser Themensetzung immer wieder versucht: mit der Familienpolitik, mit einer Volksinitiative zu Gesundheitsprämien - und seit Gerhard Pfister auch mit wertkonservativer Gesellschaftspolitik. Aber viele dieser Themen wurden kaum als genuine CVP-Themen verstanden.

Etwas besser ist die Situation bei der FDP, der zweiten grossen Partei zwischen den Polen: «Die Freisinnigen haben sich als liberale Kraft rechts der Mitte positioniert und dabei nicht den Fehler begangen, zum Juniorpartner der SVP gemacht zu werden», sagt Lutz. Dies zeigt sich auch in der Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich: Die FDP ist in fast allen Bereichen die rechteste Partei im Zentrum, aber immer mit deutlichem Abstand zur SVP.

Das Gegenstück ist die GLP, die meist eine Position links der Mitte einnimmt. Ausser in Finanzthemen, Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder bei der Bildung: Hier ist die GLP restriktiver und lässt sich der bürgerlichen Mitte zuordnen. Liberal heisst dann oft: wirtschaftsliberal. Das Beispiel Altersvorsorge verdeutlicht dies. Während Mitte-Links inklusive CVP einer Erhöhung der AHV um 70 Franken zugestimmt hatte, war die GLP dagegen. Erst kurz vor der Schlussabstimmung schluckte sie zugunsten eines Kompromisses die «bittere Pille», wie es Fraktionschefin Tiana Angelina Moser beschrieb.

Es sind solche Kompromisse, die in Zukunft schwieriger werden dürften, sollte die CVP weiter geschwächt werden. Sowohl links wie auch rechts bewegen sich auf die Mitte zu, wenn sie Erfolg wittern. Die CVP erhebt etwa den Anspruch, Erfinderin der Verknüpfung von AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform zu sein, die die Hürde im Ständerat genommen hat. Eine Reform der Altersvorsorge kommt nicht um die CVP herum. Noch.

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