Sukkurs für den harten Kurs

Die EU-Staaten unterstützen Brüssels Linie gegenüber der Schweiz und rufen den Bundesrat auf, das Rahmenabkommen nach der Konsultation rasch dem Parlament zu unterbreiten.

Der Text des Rahmenabkommens sei mit Blick auf Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln das «bestmögliche Ergebnis», heisst es im Entwurf für die Bewertung der bilateralen Beziehung. Bild: Keystone

Der Text des Rahmenabkommens sei mit Blick auf Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln das «bestmögliche Ergebnis», heisst es im Entwurf für die Bewertung der bilateralen Beziehung. Bild: Keystone

Stephan Israel@StephanIsrael

Brüssel erhält Unterstützung für den harten Kurs gegenüber der Schweiz beim Rahmenabkommen. «Der Rat bedauert sehr, dass der Bundesrat sich nicht sofort hinter das Verhandlungsergebnis gestellt hat», heisst es im Entwurf für die Bewertung der bilateralen Beziehung, wie sie die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre vornehmen. Die Regierung in Bern wird aufgefordert, sich «hinter den verhandelten Text» zu stellen und nach dem Ende der Konsultation rasch dem Parlament zur Annahme zu unterbreiten.

Die Europaminister sollen die sogenannten Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz bei einem Treffen am 19. Februar verabschieden. Letzte Ergänzungsanträge könnten noch am Dienstag bei einer Sitzung auf Expertenebene eingearbeitet werden. Doch grössere Änderungen seien nicht mehr zu erwarten, sagen EU-Diplomaten. Die Chefunterhändler beider Seiten hätten einen «ausgewogenen Kompromiss» gefunden, heisst es zum Rahmenabkommen. Der Text sei mit Blick auf Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln für die Akteure im Binnenmarkt das «bestmögliche Ergebnis».

Kaum Spielraum

Wer sich Hoffnungen macht, dass nach dem Ende der Konsultation in der Schweiz noch Spielraum für Nachverhandlungen besteht, dürfte enttäuscht werden. Umso mehr, als die Mitgliedstaaten deutliche Ungeduld signalisieren: Seit 2008 habe der Rat alle zwei Jahre angemahnt, dass das gegenwärtige System der bilateralen Abkommen an seine Grenzen gestossen sei. Dies wegen der Komplexität der Beziehungen, weil die Abkommen unvollständig seien und in den Sektoren, in denen die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt habe, keine einheitlichen Bedingungen mehr garantiert werden könnten. Ein Rahmenabkommen sei Voraussetzung, dass der sektorielle Zugang zum Binnenmarkt weiterentwickelt werden könne. Sollte die Schweiz nicht in der Lage sein, den vorliegenden Text zu verabschieden, könne es mit Blick auf Marktzugangsabkommen keine weiteren Fortschritte geben.

In ihrer Bewertung finden die Mitgliedstaaten durchaus auch lobende Worte. Etwa in der Zusammenarbeit bei der Migration oder bei der Umverteilung von Flüchtlingen und überhaupt in globalen Fragen, wie etwa im Kampf gegen die Klimaveränderung. Positiv hervorgehoben wird auch die europaverträgliche Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative.

Die Regierung in Bern wird aufgefordert, sich «hinter den verhandelten Text» zu stellen.

Kritisiert wird hingegen ausdrücklich, dass die Schweiz im Dezember die Schutzklausel für kroatische Arbeitnehmer noch einmal verlängert hat. Die Schweiz wird aufgerufen, die Übergangsmassnahmen so rasch wie möglich aufzuheben.

Ähnlich eindringlich der Ton bei der Frage der neuen Kohäsionsmilliarde. Laut EU-Diplomaten wächst hier angesichts immer neuer Verzögerungen bei den Empfängerländern in Osteuropa die Ungeduld. In den Schlussfolgerungen ruft der Rat das Schweizer Parlament auf, den Vorschlag des Bundesrats für eine zweite Tranche «rasch und ohne neue Bedingungen» freizugeben. Gemischt sind die Signale beim Streitthema der Unternehmenssteuerreform: Die EU begrüsst zwar, dass das Schweizer Parlament den Weg frei gemacht hat, gewisse von Brüssel als schädlich erachtete Steuerregime abzuschaffen. Wegen dieser Steuerregime figuriert die EU auf einer sogenannten grauen Liste mit Ländern, die Brüssel bis Ende 2018 Abhilfe versprochen haben.

Wegen des hängigen Referendums gegen die Unternehmenssteuerreform kann die Schweizdiese Frist nicht schaffen. Die EU-Finanzminister könnten bereits beim Treffen am 12. Februar entscheiden, welche Länder auf die schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen gesetzt werden, während die graue Liste im Prinzip wegfallen soll. Es gebe Verständnis für die besondere Lage der Schweiz mit der direkten Demokratie, sagen EU-Diplomaten. Der Entscheid liege aber bei den Finanzministern. In den Schlussfolgerungen beschränkt sich der Rat darauf, die Schweiz aufzurufen, die Unternehmenssteuerreform rasch in Kraft zu setzen.

Verhandlungsstopp

Auch an einer anderen Front macht die EU Druck auf die Schweiz. Die NZZ berichtete gestern über ein internes Schreiben der EU-Kommission, unterzeichnet vom höchsten Beamten der Brüsseler Verwaltungsbehörde sowie der Kabinettschefin von Jean-Claude Juncker. In dem Schreiben werden die Dienststellen angewiesen, laufende Verhandlungen und Gespräche zu sistieren oder verzögern, bis ein befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen gefunden sei. Verhandlungen über neue oder mit Blick auf die Anpassungen bestehender Abkommen dürften nicht initiiert werden.

Dort, wo es rechtliche Verpflichtungen gebe oder ein Interesse der EU bestehe, seien Ausnahmen möglich. Diese müssten allerdings von Generalsekretär Martin Selmayr und Kabinettschefin Clara Martines Alberola persönlich bewilligt werden. Das Schreiben bestätigt die Ansage von EU-Kommissar Johannes Hahn, der im Dezember angekündigt hatte, dass Brüssel mit der Schweiz vorerst nicht nur keine neuen Abkommen abschliessen, sondern auch keine bestehenden aufdatieren will.

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