Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne

Ausgerechnet: Im Büro, in dem die Anfragen für die Überwachung von Telefon- oder Internetverbindungen eintreffen, haben Beamte des Justizdepartements eine Fahne der DDR aufgehängt.

Eine Delegation der Jungen Grünliberalen (inklusive Nationalrat Beat Flach) zu Besuch beim Dienst für Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr: Im Vordergrund René Koch, Leiter des Dienstes, im Hintergrund die DDR-Fahne. (5. August 2014) (Bild: Felix Huber)

Eine Delegation der Jungen Grünliberalen (inklusive Nationalrat Beat Flach) zu Besuch beim Dienst für Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr: Im Vordergrund René Koch, Leiter des Dienstes, im Hintergrund die DDR-Fahne. (5. August 2014) (Bild: Felix Huber)

Luca De Carli@tagesanzeiger

Die Jungen Grünliberalen lehnen die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ab. Die Strafverfolgungsbehörden sollen neu unter anderem Trojaner auf Computer schleusen dürfen, um etwa Gespräche via Skype mithören zu können. Die Beratung im Parlament läuft.

Aus Anlass der aktuellen Debatte besuchte eine Delegation der Grünliberalen am 5. August 2014 den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Will zum Beispiel ein Staatsanwalt eine Internetverbindung oder eine Telefonleitung überwachen, muss er sich an den ÜPF wenden. Der Dienst ist im Justizdepartement angesiedelt.

«Der denkbar schlechteste Ort»

Während des Rundgangs durch die Büros gelangte die Delegation auch in den Raum, in dem die Anfragen der Strafbehörden bearbeitet werden, wie Felix Huber von den Jungen Grünliberalen gegenüber langenthalertagblatt.ch/Newsnetz sagt. Huber ist dabei etwas aufgefallen. In einer Ecke des Raumes hing neben einer Schweizer Fahne auch die Flagge der DDR:

Vergrösserter Ausschnitt des Fotos aus dem ÜPF-Büro. (Bild: Felix Huber)

Am Montag hat Huber das Foto via Twitter veröffentlicht. Und damit bereits eine Diskussion ausgelöst. Anwalt Martin Steiger, Spezialist für digitales Recht, schreibt in seinem Blog ironisch, ob denn die DDR, «berühmt-berüchtigt für ihren wuchernden Überwachungsstaat», ein Vorbild für den ÜPF sei. Für den Hackerverein Chaos Computer Club Schweiz hängt die Flagge am «denkbar schlechtesten Ort».

Fahne abgehängt

Nils Güggi, Sprecher des ÜPF, bestätigt, dass die Fahne seit Jahren und bis heute im Büro hing. Sie sei im Privatbesitz eines Mitarbeiters. Eigentlich handle es sich um einen Wimpel der deutschen Fussballnationalmannschaft. Aus Jux sei dieser zusätzlich mit den Insignien der DDR beklebt worden. Als Folge der Aufregung im Internet wurde die Fahne am Nachmittag abgehängt.

langenthalertagblatt.ch/Newsnetz

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