Frauenquote im Bundesrat fällt auch dank Stimmen von Frauen

Die zuständige Kommission lehnt eine Frauenquote im Bundesrat ab. Warum auch viele Parlamentarierinnen dagegen sind.

Bald könnte es nur noch eine Frau im Bundesrat sein: Die Magistratinnen Micheline Calmy-Rey (SP), Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). (Archivbild 3. 9. 2010)

Bald könnte es nur noch eine Frau im Bundesrat sein: Die Magistratinnen Micheline Calmy-Rey (SP), Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). (Archivbild 3. 9. 2010) Bild: Keystone

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Noch einmal darf das nicht geschehen! Noch einmal sollen die Frauen nicht leer ausgehen bei den Bundesratswahlen! Viele Parlamentarierinnen gaben sich in der Wandelhalle kämpferisch nach der Wahl des Tessiners Ignazio Cassis (FDP), bei der die Waadtländerin Isabelle Moret das Nachsehen hatte. Bald wird Doris Leuthard (CVP) zurücktreten. Wird ihr Nachfolger ein Mann, sitzt nur noch eine Frau im Bundesrat. Das will Maya Graf verhindern. Die grüne Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die neben den Landesgegenden und Sprachregionen auch eine angemessene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat in der Verfassung verankern will.

Ein halbes Jahr nach Cassis' Wahl hat heute nun die zuständige Nationalratskommission über den Vorstoss befunden – und sich dagegen ausgesprochen. Vergeblich hatte am Morgen auf dem Bundesplatz eine fast ausschliesslich weibliche Fussballmannschaft für das Anliegen lobbyiert. Zur Bundesrätinnen-Trikot-Aktion hatte die Frauendachorganisation Alliance F aufgerufen. Erschienen waren neben Politikerinnen auch Bürgerinnen und Aktivistinnen.

Dabei kam die Ablehnung der Kommission gerade auch dank der Stimmen von Frauen zustande. Denn in den bürgerlichen Parteien herrscht die Meinung vor, eine höhere Frauenvertretung in der Politik werde sich von allein ergeben – auch im Bundesrat. «Eine Bundesrätin, die nur im Amt ist, weil sie eine Frau ist? Das ist nicht im Sinn von uns Frauen», sagt etwa SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Zudem wäre eine solche Geschlechterregelung ebenso wie bisher die Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden kaum rechtlich durchsetzbar, gibt die Juristin zu bedenken. Steinemann ist nicht der Ansicht, «dass Frauen bei wichtigen Staatsämtern nicht genügend berücksichtigt werden».

Auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist skeptisch: «Welche der drei Kriterien Geschlecht, Sprache und Region soll dann stärker gewichtet werden?» Hätte das Parlament etwa bei der letzten Wahl dem Geschlecht Vorrang vor der Region gegeben, wäre mit Moret die dritte welsche Person in den Bundesrat gewählt worden. Ausserdem spiele die politische Positionierung einer Person eine weitaus wichtigere Rolle – auch dies eine Erfahrung der letzten Wahlen. «Linke wollen dezidiert bürgerliche Frauen nicht», sagt Humbel. Vielmehr sei es an den Parteien, bereits bei der Auswahl der Kandidaten auf Ausgewogenheit zu achten. Wie die anderen Gegnerinnen findet sie, eine Volksabstimmung zu einer Bundesrätinnen-Quote würde zu weit führen.

Und so haben die bürgerlichen Parteien in der Kommission geschlossen gegen das Anliegen votiert. Einzige Ausnahme ist BDP-Vertreter Duri Campell. Der Bündner dürfte einem gewissen parteiinternen Druck ausgesetzt sein, da sich BDP-Präsident Martin Landolt aktiv dafür engagiert – und sogar als einziger Mann im Alliance-F-Patronat für den Vorstoss wirbt. Auch EVP-Vertreterin Marianne Streiff-Feller hat zusammen mit der Linken Ja gestimmt. «Wir sind der Ansicht, dass beide Geschlechter einander gut ergänzen und deshalb auch möglichst angemessen in den verschiedenen Gremien vertreten sein sollten», sagt sie.

Fabrizio Gilardi ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und forscht zur Frauenvertretung in der Politik. Er hält den Vorstoss für nötig. «Seit 20 Jahren stagniert die Zahl der Frauen in der Schweizer Politik. Wenn jetzt kein Druck gemacht wird, wird sich das nie ändern», sagt er. Um die Situation zu verbessern, brauche es Anreize wie diese parlamentarische Initiative, die den Frauenanspruch auf ausreichend Bundesratssitze zwar thematisiere, aber keine Quoten vorschreibe.

Auch Gilardi sieht dabei vorab die Parteien in der Pflicht: Die Zahl der Frauen im Parlament korreliere stark mit jener auf den Wahllisten. «Frauen werden nicht seltener gewählt als Männer, wenn sie gute Listenplätze haben.» Doch gerade auf den Listen der bürgerlichen Parteien fänden sich noch immer viel zu wenige Frauen.

Dessen ist sich auch Kathrin Bertschy bewusst. Die GLP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F kündigt an, den Druck bis zu den nächsten nationalen Wahlen 2019 mit gezielten Aktionen und Massnahmen stark zu erhöhen. «Viele Frauen wollen, dass sich jetzt endlich nachhaltig etwas ändert», sagt sie. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2018, 16:41 Uhr

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