Die Kontrollmechanismen erlauben ein Ja

Redaktor Philipp Hufschmid zur Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz.

Rund 900'000 Fichen von überwachten Personen oder Organisationen: Das gewaltige Ausmass der Fichenaffäre sorgte 1989 für einen Sturm der Entrüstung. In der Folge setzte die Politik dem Nachrichtendienst enge Grenzen. Trotzdem wurde 2010 bekannt, dass erneut massenhaft Personen regis­triert worden waren.

Der Nachrichtendienst hatte Informationen gespeichert, ohne deren Relevanz zu prüfen. Von über 235'000 Einträgen mussten drei Viertel gelöscht werden. Die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes warnen also nicht ohne Grund, es drohe eine unkontrollierte Datensammeltätigkeit.

Diesen Befürchtungen wurde im Nachrichtendienstgesetzmit einer Reihe von Hürden und Kontrollinstanzen Rechnung getragen. Einerseits sind alle umstrittenen neuen Überwachungsmassnahmen genehmigungspflichtig: Jedes Mal, wenn ein Telefon abgehört, ein Zimmer verwanzt oder ein Computer gehackt werden soll, stellt der Nachrichtendienst einen Antrag.

Dieser muss von einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts bewilligt werden. Anschliessend muss der Verteidigungsminister mit den Vorstehern von Aussen- und Justizdepartement darüber beraten, bevor er eine Überwachungsmassnahme gutheissen kann.

Das Gleiche gilt für die sogenannte Kabelaufklärung, bei welcher der Internetverkehr nach Stichworten gefiltert wird. Das mehrstufige Genehmigungsverfahren sorgt dafür, dass Überwachungsmassnahmen weder unbegründet beantragt noch leichtsinnig erteilt werden. So bleibt ihre Anzahl überschaubar. Zumal der Bundesrat versichert, die neuen Massnahmen nur in zehn bis zwölf Fällen pro Jahr einzusetzen. Eine massiv höhere Fallzahl würde seiner Glaubwürdigkeit schaden.

Anderseits wachen mehrere Instanzen darüber, dass der Nachrichtendienst die Gesetze einhält. Kontrolliert wird er von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, vom Bundesrat und von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Hinzu kommt noch eine unabhängige Kon­trollinstanz, welche die Rechtmässigkeit von Funk- und Kabelaufklärung prüft.

Dank der genannten Hürden und Kon­trollinstanzen ist ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz zu verantworten. Denn die Privatsphäre ist ein sehr kostbares Gut, das grundsätzlich geschützt sein soll. Das präventive Eindringen muss bei einer konkreten Bedrohung aber möglich sein. Denn Terroristen und Spione werden ihre Pläne auch in Zukunft nicht im öffentlichen Raum kundtun.

Ausserdem würde die Schweiz für sie attraktiver, wenn sie keinerlei Überwachung befürchten müssen. Es stimmt zwar, dass auch Geheimdienste mit viel mehr Kompetenzen und Ressourcen nicht jeden Anschlag verhindern können. Deswegen gar nichts zu tun, wäre aber leichtsinnig.

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