«Brillant. Urs Schwaller kann bleiben»

Verkehrspolitiker loben den Post-Präsidenten für die Aufarbeitung des Postauto-Skandals. Kritik gibts dafür am Bundesrat.

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Erntet Lob: Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Christoph Aebischer@cab1ane

Auf dem Höhepunkt des Postauto-Skandals im vergangenen Frühjahr forderte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner noch eine parlamentarische Untersuchungskommission. Der Aargauer Fuhrhalter glaubte nicht an eine glaubwürdige Aufarbeitung der Krise. Nun hat er sein Urteil revidiert: Schlicht «brillant» habe der Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller das gemacht, sagt Giezendanner. «Er kann bleiben. Mein Vertrauen hat er.»

Mit den getroffenen Massnahmen sei die Arbeit aber nicht getan. Giezendanner möchte mehr privatwirtschaftliche Kompetenz im Post-Verwaltungsrat. Zudem müsse der Verwaltungsrat und Wirtschaftsprüfer Adriano Vassalli seiner Meinung ebenfalls den Hut nehmen. Dieser will sich jedoch bloss nicht mehr zur Verfügung stellen für die nächste ­Periode. Er würde damit 2019 aus dem Gremium ausscheiden.

SP-Verkehrspolitiker Thomas Hardegger kritisiert den Bundesrat ebenfalls. Anders als Giezendanner hätte er im Verwaltungsrat gerne mehr Vertreter des Service-public-Gedankens. Es brauche eine bessere Balance zwischen den Gewinnerwartungen und dem Grundversorgungsauftrag. Der Bund kümmere sich zu wenig um die Finanzierung seiner Bestellungen. «Da macht es sich der Bund als Eigner der Post zu einfach», sagt Hardegger. Zunächst habe er mit einem «verzettelten Aufsichtssystem» selber dazu beigetragen, dass die fiktiven Buchungen so lange unter dem Deckel bleiben konnten. Zudem erzeugten die Vorgaben zu den Gewinnablieferungen Druck: Jede Abteilung der Post sollte ihren Beitrag dazu leisten.

Fragwürdige interne Vorgaben

Gar nicht einverstanden mit Hardeggers Analyse ist Thierry Burkart, der für die FDP in der Verkehrskommission sitzt. Die ­Gewinnvorgaben des Bundes seien nicht so detailliert. Es sei an der Post, hier realistische Anforderungen an die Abteilungen aufzustellen: «Wo kein Gewinn möglich ist, soll man auch keinen verlangen», sagt Burkart. Bei den Postautolinien scheint ihm die Ausgangslage klar zu sein: Ohne kantonale Subventionen wäre das heutige Streckennetz nicht denkbar.

Viola Amherd (CVP, Wallis) weiss das als Vertreterin eines Kantons mit einem weitverzweigten Postautonetz nur zu gut. Sie lobt sowohl Urs Schwaller als auch Doris Leuthard für die gestern kommunizierten «einschneidenden Schritte». Kritik an der anfänglich zögerlichen Aufarbeitung wischt sie beiseite: «Auch Schwaller war offenbar von der Grösse des Falls überrascht.» Nichts damit zu tun hat für sie, dass sowohl er wie Leuthard der CVP angehören.

Grundsätzlich begrüssen alle angefragten Parlamentarier die nun beschlossenen Massnahmen. Ob weitere parlamentarische Schritte notwendig sind, wollen sie nach dem Studium der Berichte entscheiden. Am 3. und 4. Juli muss Urs Schwaller sowie ein Vertreter der Fedpol der Verkehrskommission Red und Antwort stehen. Im März verhängte die Fedpol Schwaller noch einen Maulkorb, was die Kommissionsmitglieder verärgerte. Schenken will ihnen Ulrich Giezendanner jedenfalls nichts: «Das werden harte Tage für die beiden.»

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