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Schweizer Protest bei der EU wirkt

Die Schweiz hat sich bei der EU-Kommission über Italien beschwert, weil das Land Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lässt. Jetzt handeln Europas Innenminister.

Hat sich in Brüssel über Italien beschwert: Bundesrätin Sommaruga vor dem Treffen mit den EU-Ministern. (9. Oktober 2014)
Hat sich in Brüssel über Italien beschwert: Bundesrätin Sommaruga vor dem Treffen mit den EU-Ministern. (9. Oktober 2014)
AFP

Die EU-Innenminister haben sich Deutschland zufolge auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Am Treffen war auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga dabei. Die Einigung sei ein «sehr grosser Erfolg», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Luxemburg. Zu dem Paket gehört demnach auch die Bereitschaft, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa befristet zu entlasten.

Europa habe «seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr solche Flüchtlingszahlen» erlebt, sagte de Maizière. Er betonte, dass die Vorschläge nun am Freitag als politische Schlussfolgerungen verabschiedet werden sollen. Damit gebe es «eine verbindliche Verpflichtungserklärung» für alle EU-Länder.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte ein stärker abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. «Der Druck bleibt enorm, der Andrang wird nicht zurückgehen.» Nun müssten in Europa «alle Länder Verantwortung übernehmen».

Registrierung wird Pflicht

Weitere Elemente der Flüchtlingsstrategie sind de Maizière zufolge eine abgestimmte Politik gegenüber den Herkunfts- und Transitländern, eine «entschlossene Bekämpfung der Schlepperbanden» und die Verpflichtung für alle EU-Staaten, ankommende Flüchtlinge zu registrieren und Fingerabdrücke zu nehmen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die etwa in Mittelmeerstaaten ankommen, in nördliche Länder wie die Schweiz weiterreisen, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verlangte im Vorfeld des Treffens von Italien, sich an das Dublin-System zu halten und die Flüchtlinge konsequent zu registrieren. Sie hatte der EU-Kommission deswegen auch einen Brief geschickt. Denn seit geraumer Zeit tauchen immer mehr unregistrierte Flüchtlingen in der Schweiz auf. Auch Deutschland, Polen, Frankreich und Grossbritannien haben sich gemeinsam in Brüssel beschwert.

Widerstand gegen verbindliche Flüchtlingsquoten

Ob es tatsächlich zu einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas kommt, ist allerdings offen. Denn dagegen gibt es bei verschiedenen Ländern Widerstände und sie könnte nur auf freiwilliger Basis erfolgen. De Maizière hatte bei dem Treffen darauf verwiesen, dass mehr als 100'000 Menschen dieses Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen seien. Gleichzeitig entfielen aber nur auf vier bis fünf europäische Staaten 75 Prozent der Asylanträge. Einige Staaten wie Portugal sind dagegen praktisch nicht betroffen.

Über Einzelheiten bei der Verteilung müsse «natürlich noch gesprochen werden», räumte de Maizière ein. Im Gespräch ist ein Quotensystem. Bereits geeinigt haben sich hingegen die EU-Innenminister darauf, in Ausnahmefällen freiwillig von anderen EU-Staaten schutzbedürftige Menschen zu übernehmen.

AFP/sda/ldc

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