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Petrobras-Skandal: Schweiz gibt 120 Millionen Franken frei

Im brasilianischen Petrobras-Korruptionsskandal sind Schmiergelder in Millionenhöhe über Schweizer Finanzinstitute geflossen. Die Bundesanwaltschaft gibt nun einen Teil der beschlagnahmten Gelder frei.

Will sich dem Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes entgegenstellen: Bundesanwalt Michael Lauber anlässlich einer Pressekonferenz. (25. August 2014)
Will sich dem Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes entgegenstellen: Bundesanwalt Michael Lauber anlässlich einer Pressekonferenz. (25. August 2014)
Lukas Lehmann, Keystone

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Rahmen der Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras einen Teil der beschlagnahmten 400 Millionen Franken freigegeben. Im Einvernehmen zweier Kontoinhaber seien über 120 Millionen Franken zuhanden von Geschädigten überwiesen worden, teilte die BA mit.

Im Zusammenhang mit den Bestechnungsvorgängen um die Petrobras sind bei der BA bis anhin rund 60 Verdachtsmeldungen der Meldestelle für Geldwäscherei eingegangen. Seit April 2014 hat die Behörde neun Strafuntersuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei in Verbindung mit Korruption eröffnet. Die Verfahren richten sich gegen acht brasilianische Staatsangehörige sowie gegen Unbekannte.

Bestechungszahlungen über Schweizer Institute

In den bisherigen Ermittlungen habe die BA weit über 300 Kontobeziehungen bei über 30 Bankinstituten in der Schweiz ausfindig gemacht, über welche die in Brasilien untersuchten Bestechungszahlungen vermutlich abgewickelt worden seien.

Wirtschaftlich berechtigt an diesen grösstenteils auf Sitzgesellschaften lautende Geschäftsbeziehungen seien Kadermitglieder von Petrobras, Kadermitglieder von Zulieferfirmen (Kickbacks), Finanzintermediäre sowie direkt oder indirekt brasilianische oder andere ausländische Unternehmen, welche Bestechungszahlungen ausgerichtet hätten.

Die BA hat im Rahmen der Ermittlungen in der Schweiz deponierte Vermögenswerte in Höhe von gesamthaft rund 400 Millionen Franken gesperrt. Die Freigabe von über 120 Millionen Franken zeuge vom festen Willen der Schweiz, sich dem Missbrauch ihres Finanzplatzes für kriminelle Zwecke entgegenzustellen und die Gelder kriminellen Ursprungs an die Geschädigten zurückzugeben, schreibt die BA.

Bundesanwalt weilte in Brasilien

Bundesanwalt Michael Lauber erörterte anlässlich eines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Brasilia mit Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Aufarbeitung des Petrobras-Korruptionsskandals. Dabei seien die Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung in den laufenden Strafverfahren besprochen worden.

Die Schweizer Strafverfahren werden laut BA fortgesetzt mit dem Ziel, mutmassliche Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Herkunft der restlichen blockierten Vermögenswerte zu bestimmen. Die BA habe zu diesem Zweck Brasilien und die Niederlande um Rechtshilfe ersucht. Diese Länder hätten ebenfalls Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet, welche die BA derzeit vollziehe.

Die Ermittlungen der BA im Korruptionsskandal um Petrobras waren im vergangenen November bekannt geworden. Damals hatte die brasilianische Bundespolizei mehrere Firmensitze durchsucht und rund 20 Verdächtige verhaftet. Unter ihnen sollen sich auch mehrere Chefs und Topmanager grosser Baukonzerne befunden haben.

Die Firmen sollen illegale Kartelle gebildet und Millionen-Schmiergelder für Petrobras-Aufträge bezahlt haben. Das Schmiergeld soll zum Teil auch an Parteien, darunter die Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff, geflossen sein.

SDA/pst

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