Parmelin will Aufsicht rasch bilden

Bundesrat Guy Parmelin ist erfreut über das klare Ja zum neuen Gesetz. Er will, dass die neue Aufsichtsbehörde bald die Arbeit aufnehmen kann.

Das Nachrichtendienstgesetz soll laut Bundesrat Guy Parmelin im September 2017 in Kraft treten.

Das Nachrichtendienstgesetz soll laut Bundesrat Guy Parmelin im September 2017 in Kraft treten.

(Bild: Keystone)

Verteidigungsminister Guy Parmelin zeigte sich am Sonntag sehr ­zufrieden über das klare Votum für das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die Schweiz erhalte damit moderne Mittel, um auf ak­tuelle Bedrohungen wie Terrorismus und Spionage zu reagieren. In Kraft treten soll das neue Gesetz im September 2017.

Nicht äussern wollte sich Parmelin dazu, wie viel Geld die Beschaffung der IT-Infrastruktur für die neuen Überwachungsmöglichkeiten kostet. «Für eine solche Schätzung ist es noch zu früh», sagte der Vorsteher des ­Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gestern vor den Medien in Bern.

Klar ist hingegen, dass der Nachrichtendienst des Bundes nach dem Ja zum NDG zwanzig zusätzliche Mitarbeiter erhält. Diese sollen ihre Stellen in den Jahren 2018 und 2019 antreten.

Unabhängigere Aufsicht

Parmelin betonte, dass die neue Behörde zur Aufsicht über den Nachrichtendienst rasch geschaffen werden soll, damit sie die Umsetzung des Gesetzes begleiten könne. Der Zeitplan sieht laut VBS vor, dass der Bundesrat den Leiter oder die Leiterin der Aufsichtsbehörde bis Ende Jahr wählt.

Wie viele Mitarbeiter sie haben wird, lässt sich noch nicht sagen. Der Entscheid über Budget und Personal liegt in der Verantwortung des künftigen Leiters. Gemäss NDG ist die neue Aufsicht unabhängig und weisungsungebunden.

Sie wird sich selber konstituieren und ihre ­Organisation sowie ihre Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung selbstständig definieren. Die heutige Aufsicht ist dagegen noch dem Generalsekretariat des VBS angegliedert und besteht aus nur vier Personen.

«Mit dem Nachrichtendienstgesetz erhält die Schweiz moderne Mittel, um auf  ak­tuelle Bedrohungen zu reagieren.»Bundesrat Guy Parmelin

Beim Budget ist eine ähnliche Regelung wie für die Eidgenössische Finanzkontrolle vorgesehen: Demnach würde die Aufsichtsbehörde ihren jährlichen Voranschlag dem Bundesrat vorlegen, der ihn unverändert an die Bundesversammlung weiterleitet. Die Budgethoheit liegt damit beim Parlament.

Die Aufsichtsbehörde kontrolliert neben der Tätigkeit des Nachrichtendienstes auch jene der kantonalen Vollzugsbehörden. Sie hat Zugang zu allen Informationen und Unterlagen. Sie informiert jährlich in einem öffentlichen Bericht über ihre Arbeit und spricht Empfehlungen aus.

Aufsicht über Kabelaufklärung

Änderungen bringt das NDG auch für ein weiteres Aufsichtsorgan: Die unabhängige Kon­trollinstanz (UKI) war bisher für die Aufsicht über die Funkaufklärung zuständig, bei der die Kommunikation über Satelliten abgehört wird. Zusätzlich dazu wird die UKI künftig auch die Kabelaufklärung beaufsichtigen.

Laut VBS beschäftigt sich die UKI ­zurzeit mit der Frage, wie sie den neuen Auftrag wahrnehmen kann. Sie hat Zugang zu allen Informationen und Anlagen, kann dem VBS aber nur nicht öffentlich Empfehlungen abgeben.

Das NDG macht wie das bisher geltende Gesetz keine Vorgaben zur Grösse der UKI. Es ist die Aufgabe des Bundesrats, in der neuen Verordnung deren Grösse zu bestimmen. Gegenwärtig hat die UKI drei Mitglieder, die vom Bundesrat für jeweils vier Jahre gewählt werden. Sie müssen vertiefte Kenntnisse über Grundrechtsschutz, Kommunikationstechnologie und Sicherheitspolitik haben.

Martin Wyss, Vizechef Rechtssetzungsbegleitung II im Bundesamt für Justiz und Lehrbeauftragter für Rechtssetzung an der Universität Bern, sowie Urs von Arx, Leiter Sektion Netze und Dienste im Bundesamt für Kommunikation, gehören der UKI bereits seit 2012 an.

Zweifel an Unabhängigkeit

Seit 2016 dabei ist Patrick Gansner, Chef Strategie und Internationales im Bereich Sicherheitspolitik im VBS. Das hat Bedenken geweckt, ob Gansner unabhängig ist. Denn schliesslich gehört der Nachrichtendienst dem gleichen Departement an.

Das VBS sieht darin kein Problem. Gansner sei weisungsungebunden. Zudem stamme nur eines der drei UKI-Mitglieder aus dem VBS, und dieses dürfe nicht den Vorsitz haben.

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