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Niederlage der Verdrängungskünstler

Die SVP konnte mit ihrer Initiative gegen Masseneinwanderung eine Mehrheit überzeugen, weil die anderen Parteien und der Bundesrat das Volksbegehren zu lange unterschätzt hatten. Und weil die Gegner keine gemeinsame Lösung vorlegten.

Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Steffen Schmidt, Ex-Press
Spricht von einer «Weichenstellung»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommentiert das Abstimmungsresultat – es stellten sich nun viele Fragen, der Ausgang der Verhandlungen mit der EU sei ungewiss. (9. Februar 2014)
Spricht von einer «Weichenstellung»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommentiert das Abstimmungsresultat – es stellten sich nun viele Fragen, der Ausgang der Verhandlungen mit der EU sei ungewiss. (9. Februar 2014)
Reuters
Die grosse Frage nach der Abstimmung: Wie reagiert die EU auf die Begrenzung der Zuwanderung? (Archivbild)
Die grosse Frage nach der Abstimmung: Wie reagiert die EU auf die Begrenzung der Zuwanderung? (Archivbild)
Keystone
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Personenfreizügigkeit und bilaterale Beziehungen zur EU waren bisher eine Erfolgsgeschichte. Auch für den Bundesrat. Bei Urnenentscheiden eilte er von einem Abstimmungssieg zum nächsten. 2001 sagte das Stimmvolk Ja zu den bilateralen Verträgen. 2005 folgte mit Schengen/Dublin die Abschaffung der Grenzkontrollen und in einer separaten Abstimmung die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf osteuropäische Staaten.

Auch die Kohäsionsmilliarde für die Länder im Osten bewilligten Schweizerinnen und Schweizer 2006 an der Urne. Und selbst als es 2009 um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ging, überwog das Vertrauen in die Landesregierung klar: Fast 60 Prozent stimmten dafür. Gleichzeitig reihte sich für die SVP Niederlage an Niederlage.

Mit dem Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung hat der Wind gedreht. Bei der Suche nach Gründen machte es sich SP-Präsident Christian Levrat am Sonntag einfach und schob der FDP die Schuld in die Schuhe.

Sie habe nicht geholfen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auszubauen. FDP-Präsident Philipp Müller wiederum warf Levrat vor, bei Verschärfungen der Asyl- und Ausländerpolitik nie Hand geboten zu haben. In Wirklichkeit wurden allseits Fehler begangen, während die SVP einige Dinge richtig gemacht hat.

Der Bundesrat beschönigte lange Zeit. So versprach er der Bevölkerung im Abstimmungsbüchlein 2001, mit der Personenfreizügigkeit sei keine massive Zunahme der Einwanderung zu befürchten. Andernorts kursierte die Zahl von 8000 Zuwanderern. Tatsächlich stieg die Zahl der Nettozuwanderung zeitweise auf 80000, womit die SVP im Abstimmungskampf die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben konnte und einen wunden Punkt traf. Diese Zahlen wurden erfolgreich verdrängt.

Griffige Verschärfungen der Regierung gegen die Zuwanderung blieben aus, wobei das Personenfreizügigkeitsabkommen dafür wenig Spielraum lässt. Namhafte Politiker wie Müller oder CVP-Ständerat Urs Schwaller betonen heute jedoch, dass mehr möglich gewesen wäre als die flankierenden Massnahmen, die Lohn- sowie Arbeitsbedingungen schützen.

Bundesrat, Parteien und Verbände haben die SVP-Initiative zu lange unterschätzt:Vom Bundesrat wurde im Abstimmungskampf nur Simonetta Sommaruga wahrgenommen. Erst drei Wochen vor der Abstimmung forderte der Bundesrat die Streichung der Sozialhilfe für Stellensuchende aus der EU. Bestehendes Recht sei in den Kantonen konsequenter umzusetzen. Doch das war kein grosser Schritt und zu durchsichtig: Viele Stimmbürger dürften durchschaut haben, dass die Regierung die Abstimmung beeinflussen wollte.

Während bürgerliche Parteien schon länger nach Wegen suchen,die Zuwanderung zu drosseln, marschiert die Linke in eine andere Richtung. Sie will nicht auf die Bremse treten, sondern verlangt, dass sich die Schweiz besser für die Zuwanderung rüstet. Und zwar mit ausgebautem Lohnschutz, günstigen Wohnungen und anderem mehr. Wie die SVP arbeitet auch die SP mit Drohkulissen. So verlangte der SP-Präsident Zugeständnisse bei den erwähnten Punkten, sonst sage die SP Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Dass die Regierungsparteien die SVP-Initiative mit sehr unterschiedlichen Rezepten bekämpften und teilweise auch Ängste schürten, machte die Sache für die Stimmbürger kompliziert. In diesem Gewirr entschied sich am Ende eine knappe Mehrheit für die einfache Lösung der SVP mit Kontingenten und einer klaren Beschränkung der Zuwanderung.

Mit einer cleveren zweistufigen Kampagne machte zudem die SVP im Schlussspurt Boden gut. Wie schon bei der Abstimmung zur erleichterten Einbürgerung sprach sie in einer ersten Phase moderate Stimmbürger an, diesmal mit wachstumskritischen Argumenten. In der Schlussphase mobilisierte sie in schärferem Ton mit Musliminseraten und Grafiken, die für die Zukunft eine massive Zuwanderung suggerierten.

Der Lohnschutz der flankierenden Massnahmen greift nur bei tiefen Löhnen. Doch mittlerweile spüren in der Schweiz auch viele Gutqualifizierte den wachsenden Lohn- und Wettbewerbsdruck der Zuwanderung. Die skeptischen Leute dieser Gruppe hatten keine andere Wahl, als die SVP-Initiative zu unterstützen. Denn um deren Ängste zu zerstreuen, hat bisher keine andere Partei ein Rezept. Das Gleiche gilt für Kantone, die sehr viele Grenzgänger haben.

Sie gesellten sich zu jenen Skeptikern hinzu, die Bundesrat und Parlament nicht mehr zutrauen, die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Ob sich das bis zur Abstimmung über die deutlich rigorosere Ecopop-Initiative ändert, ist noch offen.

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