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Neuer Angriff auf den Eigenmietwert

Bisher hat er alle Stürme überlebt, doch nun soll er weg: der Eigenmietwert. Steuerpolitiker aus dem Ständerat nehmen einen neuen Anlauf, das Dauerärgernis der Wohneigentümer zu eliminieren.

Auch politisch eine Grossbaustelle: Die Besteuerung des Wohneigentums bleibt notorisch umkämpft. Ein grosser Zankapfel ist der Eigenmietwert.
Auch politisch eine Grossbaustelle: Die Besteuerung des Wohneigentums bleibt notorisch umkämpft. Ein grosser Zankapfel ist der Eigenmietwert.
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Für Wohneigentümer vom ­Bodensee bis zum Genfersee bleibt der Eigenmietwert ein Ärgernis erster ­Güte. Viele verstehen nicht, ­warum sie sich auf der Steuererklärung diesen eigenartigen Mietwert als Einkommen anrechnen lassen müssen, obwohl sie dieses gar nicht erzielen.

Zurzeit ist der Unmut besonders gross: In normalen Zeiten sind die Steuer­abzüge für die Hypothekarzinsen oft so hoch, dass sie den Eigenmietwert «wegputzen». In der aktuellen Tiefstzinsphase hingegen müssen immer mehr Hausbesitzer einen Teil des Eigenmietwerts effektiv als Einkommen versteuern.

Gegen Wahlfreiheit

Für den Hauseigentümerverband (HEV) ist der Kampf gegen den Eigenmietwert längst eine Dauermission. Bisher verliefen alle Anläufe im Sand, zuletzt 2012, als das Volk die auf Rentner zugeschnittene Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» ablehnte. Der neuste Vorschlag von HEV- Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff (ZH) ­würde allen Eigentümern zugutekommen. Er fordert eine Art ­fakultativen Systemwechsel: Jeder Eigentümer dürfte frei wählen, wie lange er im heutigen Steuerregime bleibt – und wann er in ein neues System wechselt, in dem der Eigenmietwert und im Gegenzug auch ein Teil der Steuerabzüge rund um das Eigenheim entfallen.

Es läge auf der Hand, dass die meisten Eigentümer den Systemwechsel steuerlich optimal dann vollziehen würden, wenn die Hypothek so weit abgebaut wäre, dass die Abzüge für die Schuldzinsen nicht mehr viel brächten. Genau dies stört den Bundesrat. Und just diese Wahlmöglichkeit ist es, die dem Vorstoss nun auch im Parlament zum Verhängnis werden dürfte.

Am Mittwoch teilte die zuständige Kommission des Ständerats mit, dass sie den Vorstoss wegen der Wahlfreiheit ablehnt. Der Entscheid fiel mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es zeichnet sich ab, dass der ­Ständerat den Vorstoss im März ablehnen wird. Damit wäre er vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Vorstoss knapp unterstützt (93 gegen 90).

Ein neuer Versuch

Erledigt ist der Fall aber so oder so noch lange nicht. Die Ständeratskommission kündigte gestern gleich einen neuen Anlauf zur Beendigung ­dieser ewigen Steuerbaustelle an. Einstimmig hat sie beschlossen, selber eine Vorlage für einen Systemwechsel auszuarbeiten. Wie diese genau aussehen soll, will sie an der nächsten Sitzung festlegen.

Revival für alten Vorschlag?

Streit wird es sowieso geben. Umstritten ist, wie weit Wohneigentümer noch Steuerabzüge für Schuldzinsen und Unterhaltskosten vornehmen dürfen, wenn sie den Eigenmietwert nicht mehr versteuern müssen. Hier liegen die Meinungen weit auseinander, die Reaktionen auf den Entscheid der Kommission bestätigten dies gestern sogleich. Der HEV seinerseits will immer noch einen Abzug für Unterhaltskosten von maximal 4000 Franken im Jahr zulassen. Zudem ­sollen ökologische und denkmalpflegerische Investitionen voll abzugsfähig bleiben. Ganz anders sieht das der Verband der Mieter: Er verlangt, dass sämtliche Steuerabzüge restlos wegfallen.

Ein realistischer Vorschlag liegt wohl irgendwo dazwischen. Möglicherweise wird der Vorschlag reanimiert, den der Bundesrat 2010 als Gegenentwurf zur HEV-Initiative lanciert hatte. Er wollte die Steuerabzüge stark einschränken, aber nicht ganz abschaffen. So hätten Personen, die erstmals Wohneigentum kaufen, noch zehn Jahre lang Abzüge für Schuldzinsen machen können. Ansonsten aber wären die Steuerabzüge für Unterhalt und Hypozinsen bei selbst bewohnten Eigenheimen entfallen.

Diese Kröten wollten der HEV und das Parlament nicht schlucken. Der Gegenvorschlag stürzte ab. Die Initiative kam allein an die Urne – und unterlag. Sprich: Ob der Eigenmietwert auch den nächsten Angriff überlebt, hängt auch von der Kompromissbereitschaft seiner Gegner ab.

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