Keine Carte blanche

Das Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz sei ein Vertrauensbeweis für die Kontrollorgane und weniger für den Nachrichtendienst an sich, sagt Redaktor Philipp Hufschmid.

Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, ist Tatsache: Das Stimmvolk sagt klar Ja zu neuen Überwachungsmöglichkeiten für den Nachrichtendienst des Bundes. Dieser darf künftig in die Privatsphäre eindringen, wenn er eine richterliche Genehmigung und das Plazet des Verteidigungsministers hat. Die islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre haben die seit der Fichenaffäre dominierende Furcht vor einem Schnüffelstaat in den Hintergrund gerückt.

Der Nachrichtendienst erhält keine Carte blanche. Die im neuen Gesetz verankerten Hürden und Kontrollinstanzen bieten Gewähr, dass er mit den neuen Instrumenten sorgfältig umgehen wird und sie nur im konkreten Verdachtsfall anwendet.

Das klare Ja ist weniger ein Vertrauensbeweis für den Nachrichtendienst als vielmehr für die Kontrollorgane. Das Parlament muss nun dafür sorgen, dass die zu schaffende unabhängige Aufsichtsbehörde die notwendigen Ressourcen dafür erhält, diese Arbeit wirksam leisten zu können.

Im Vorfeld der Abstimmung hat der Bundesrat erklärt, dass die genehmigungspflichtigen Überwachungsmöglichkeiten in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen dürften. Die tatsächliche Anzahl muss in Zukunft regelmässig offengelegt werden. Nur so lassen sich allfällige Ängste vor einer Massenüberwachung ausräumen.

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