Jetzt soll die grüne Welle den Steuer-AHV-Deal wegspülen

Nach ihren grossen Wahlerfolgen treten Grüne und GLP beide gegen die Steuer-AHV-Vorlage an – und sind sich doch nicht einig.

Mit dem Wind im Rücken: Die Delegiertenversammlung der Grünen in Siders VS. (6. April 2019)

Mit dem Wind im Rücken: Die Delegiertenversammlung der Grünen in Siders VS. (6. April 2019)

(Bild: Keystone Jean-Christophe Bott)

Markus Häfliger@M_Haefliger

An den letzten beiden Wochenenden feierten die Grüne und die Grünliberale Partei (GLP) erdrutschartige Wahlsiege in Zürich, Luzern und Baselland. Jetzt wollen beide grünen Wahlsieger die derzeit wichtigste politische Vorlage abschiessen: den Steuer-AHV-Deal, den das Bundesparlament gezimmert hat. Beide Parteien beschlossen am Samstag klare Nein-Parolen zur sogenannten STAF-Vorlage. Die Grünen stimmten in Siders VS mit 93 gegen 10 Stimmen Nein. Die Grünliberalen, die in Wangen an der Aare BE tagen, lehnten die Vorlage mit 94 gegen 27 Stimmen ab. In beiden Parteien gab es auch einzelne Enthaltungen.

Die grosse grüne Einigkeit also? Weit gefehlt. Kaum ein politisches Geschäft zeigt so deutlich wie die STAF, wie unterschiedlich die beiden grünen Parteien eigentlich sind. Zwar sagen die linken Grünen und die liberalen Grünen Nein zur Vorlage, doch ihre Argumente sind sehr unterschiedlich, ja widersprüchlich.

Die Grünen in Siders befürworteten zwar den AHV-Teil der Vorlage, das heisst die Zwei-Milliarden-Finanzspritze für die Altersvorsorge. Der Steuer-Teil bringe jedoch «Steuergeschenke für Grosskonzerne» und sei darum ein «Steuerbschiss». Die Vorlage verursache ein Steuerloch von 2,1 Milliarden Franken und dafür werde der Mittelstand die Kosten zahlen, warnte Parteipräsidentin Regula Rytz ihre Delegierten. Für die Gemeinden und Kantone verursache die Vorlage praktisch gleich hohe Kosten wie die vom Volk abgelehnte Unternehmensteuerreform III. Die STAF-Vorlage sei darum «alter Wein in neuen Schläuchen».

«Auf Kosten der Jungen»

Genau umgekehrt sind die politischen Vorzeichen bei den Grünliberalen: Sie stören sich nicht am Steuerteil der Vorlage, sondern am AHV-Teil. Man brauche eine Steuervorlage, um den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz international konkurrenzfähig zu halten, teilte die Partei nach ihrer Delegiertenversammlung mit. Die GLP lehnt jedoch die AHV-Geldspritze ab, mit welcher die Parlamentsmehrheit die Vorlage mehrheitsfähig machen will. «Der AHV-Deal ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf Kosten der Jungen verschoben werden», erklärte Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) vor den GLP-Delegierten. Zudem verletze die Vorlage die Einheit der Materie.

Der Kampf der beiden grünen Parteien gegen die STAF-Vorlage wird allerdings schwierig. Laut einer aktuellen Tamedia-Abstimmungsumfrage befürworten derzeit 62 Prozent der Befragten das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). 30 Prozent lehnen die Vorlage ab, 8 Prozent sind noch unentschlossen. Die Abstimmung findet am 19. Mai statt.

Fast einstimmig Ja zum Waffenrecht

Noch viel deutlicher fielen in beiden Parteien die Parolen zur zweiten Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Die Grünen sagten einstimmig Ja zur Verschärfung des Waffenrechts, die Grünliberalen fast einstimmig - mit lediglich zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

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